Pressemitteilungen

 

Zwischenbilanz der Arbeit der Staatsregierung

Die Staatsregierung hat nach der ersten HĂ€lfte der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Insgesamt sind etwa zwei Drittel aller Vorhaben seit dem Start der gemeinsamen Koalitionsregierung vor zweieinhalb Jahren realisiert oder bereits angepackt worden. Dabei war und ist die Staatsregierung in besonderer Weise gefordert – wegen der geopolitischen Lage und den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und zudem fast seit Beginn der gemeinsamen Arbeit auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie.

MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer sagte: »Wir haben als Koalition in schwierigen und herausfordernden Zeiten gemeinsam sehr viel erreicht fĂŒr Sachsen. Auch wenn es in der Sache unterschiedliche Meinungen gibt und manchmal um den Weg gerungen wird, arbeiten wir in dieser Koalition erfolgreich zusammen. Denn klar ist und muss sein: Es geht um das Land und die hier lebenden Menschen. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, um den Freistaat weiter voran zu bringen. So haben wir viel getan fĂŒr einen starken lĂ€ndlichen Raum, fĂŒr den Breitbandausbau, die innere Sicherheit und fĂŒr Investitionen in Bildung und Forschung als entscheidende Grundlage von wirtschaftlicher Dynamik, BeschĂ€ftigung und Wohlstand. Bei allen Unterschieden haben wir gemeinsam sehr viel erreicht fĂŒr unsere Heimat. Mit Zuversicht, Mut und Freude am Gestalten geht es jetzt in die zweite Halbzeit.«

Der stellvertretende MinisterprĂ€sident und Staatsminister fĂŒr Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram GĂŒnther, erklĂ€rte: »Wir haben in der Staatsregierung entscheidende Weichen fĂŒr den Umwelt- und Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. Das trifft auf gleichlautende Schwerpunktsetzungen in der Bundespolitik und in Europa. Zudem haben wir wichtige Schwerpunkte fĂŒr mehr BĂŒrgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung gesetzt. An all diesen Aufgaben arbeiten wir in der zweiten Halbzeit unvermindert weiter. Diese Koalition steht fĂŒr ein Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen in der Gesellschaft. In Zeiten, in denen mancherorts die Demokratie ins Wanken gerĂ€t, ist das ein wichtiger Wert, fĂŒr den es sich zu streiten lohnt. Unsere Regierungsbeteiligung tut Sachsen gut. Sie wird getragen vom optimistischen Sachsen, das den Freistaat weltoffener und ökologischer machen will.«

Martin Dulig, stellvertretender MinisterprĂ€sident und Staatsminister fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr betonte: »Wir haben in herausfordernden Zeiten das Land gut regiert. Wir haben viele Vorhaben wie das Bildungsticket oder das Zentrum fĂŒr Gute Arbeit und FachkrĂ€ftesicherung auf den Weg gebracht, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Pandemie unterstĂŒtzt und dafĂŒr gesorgt, dass sich neue grĂŒnden können.«

Nachfolgend eine Auswahl wichtiger Vorhaben, die bereits realisiert oder in Umsetzung sind:

BILDUNG und FORSCHUNG

Bisher gab es keinen Berufsschulnetzplan fĂŒr ganz Sachsen. Das Kultusministerium hat einen Teilschulnetzplan fĂŒr die berufsbildenden Schulen im Einvernehmen mit allen Landkreisen und kreisfreien StĂ€dten aufgestellt; zum 1. August 2021 ist er in Kraft getreten. Damit liegt erstmals eine landesweit aufeinander abgestimmte Verteilung der AusbildungsgĂ€nge vor, wodurch gleichzeitig der lĂ€ndliche Raum gestĂ€rkt wird. Mit dem Teilschulnetzplan fĂŒr die berufsbildenden Schulen ist es gelungen, die berufliche Bildung in Sachsen auf ein festes Fundament von Standorten, Ausbildungen und Schularten zu stellen. Dieser Plan erzeugt die langersehnte Standortsicherheit fĂŒr Auszubildende, SchĂŒlerinnen und SchĂŒler sowie fĂŒr die Unternehmen und SchultrĂ€ger. Durch die getroffenen Maßnahmen ist es nicht nur möglich, die QualitĂ€t der beruflichen Bildung zu sichern, sondern auch Berufliche Schulzentren (BSZ) zu spezialisieren und in ihren Fachkompetenzen zu stĂ€rken. Dem Teilschulnetzplan fĂŒr die berufsbildenden Schulen ging ein ĂŒber ein Jahr wĂ€hrender Dialogprozess mit allen betroffenen Akteuren voraus.

FrĂŒhkindliche und schulische Bildung gestĂ€rkt

Mit dem BildungsstĂ€rkungsgesetz mĂŒssen neben angehenden Erzieherinnen und Erziehern auch angehende Heilerziehungspflegende rĂŒckwirkend zum 1. August 2020 kein Schulgeld mehr zahlen. Zudem wurden Schulassistenzen zur Entlastung der Schulleitung und zur UnterstĂŒtzung der LehrkrĂ€fte als Berufsgruppe ins SĂ€chsische Schulgesetz aufgenommen. Das sichert nicht nur den Personalbedarf, sondern erleichtert auch den Aufbau von multiprofessionellen Teams. Gleiches gilt fĂŒr Kindertageseinrichtungen. Damit können auch im Kindergarten und Hort AssistenzkrĂ€fte eingesetzt werden. Das Gesetz sichert zudem die Möglichkeit, weiterhin Kopfnoten zur Bewertung von Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung in schulischen Zeugnissen zu erteilen.

Oberschule plus und Gemeinschaftsschulen eingefĂŒhrt

Mit der 2021 angepassten Hochschulentwicklungsplanung hat der Freistaat einen verlĂ€sslichen Rahmen fĂŒr die 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen geschaffen. Er formuliert hochschulpolitische Ziele, die ĂŒber Vereinbarungen mit den Hochschulen in die Tat umgesetzt werden. Konkret werden u.a. 90 zusĂ€tzliche StudienplĂ€tze in der Medizin geschaffen. Zur langfristigen Sicherung des LehrkrĂ€ftebedarfs wurde zudem die Zahl der LehramtsstudienplĂ€tze von 2.400 auf 2.700 erhöht. Zur Verbesserung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden und fĂŒr mehr dauerhafte BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse werden den Hochschulen aus Mitteln des Zukunftsvertrages »Studium und Lehre stĂ€rken« 800 zusĂ€tzliche Stellen bereitgestellt. Damit wird u.a. auch die MINT-Ausbildung gestĂ€rkt. Die Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule bis 2025 wird vorangetrieben. Ebenso haben die Vorbereitungen fĂŒr eine tiefgreifende Novelle des SĂ€chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes begonnen.

VerlĂ€ssliche Rahmenbedingungen fĂŒr Sachsens Hochschulen

Mit der 2021 angepassten Hochschulentwicklungsplanung hat der Freistaat einen verlĂ€sslichen Rahmen fĂŒr die 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen geschaffen. Er formuliert hochschulpolitische Ziele, die ĂŒber Vereinbarungen mit den Hochschulen in die Tat umgesetzt werden. Konkret werden u.a. 90 zusĂ€tzliche StudienplĂ€tze in der Medizin geschaffen. Zur langfristigen Sicherung des LehrkrĂ€ftebedarfs wurde zudem die Zahl der LehramtsstudienplĂ€tze von 2.400 auf 2.700 erhöht. Zur Verbesserung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden und fĂŒr mehr dauerhafte BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse werden den Hochschulen aus Mitteln des Zukunftsvertrages »Studium und Lehre stĂ€rken« 800 zusĂ€tzliche Stellen bereitgestellt. Damit wird u.a. auch die MINT-Ausbildung gestĂ€rkt. Die Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule bis 2025 wird vorangetrieben. Ebenso haben die Vorbereitungen fĂŒr eine tiefgreifende Novelle des SĂ€chsischen Hochschulfreiheitsgesetzes begonnen.

Sachsen geht bei KI voran

Sachsen hat eine KI-Strategie beschlossen mit dem Ziel, dass sich der Freistaat zu einem der fĂŒhrenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandorte in dem Bereich entwickelt. FĂŒr den Bau eines neuen KI-Rechenzentrums der UniversitĂ€t Leipzig sind rund 47 Millionen Euro veranschlagt. Das neue Rechenzentrum soll im Bereich KI und Big Data die gesamte Region bei der digitalen Transformation unterstĂŒtzen. Parallel wurde das SĂ€chsische KI-Kompetenzzentrum (ScaDS.AI Dresden/Leipzig), als eines von bundesweit fĂŒnf Zentren, weiterentwickelt und wird ab Juli 2022 in eine dauerhafte, institutionelle Förderung ĂŒberfĂŒhrt.

SICHERHEIT

Gute Polizeiausbildung – Beste Sicherheit in Sachsen

Die Aus- und Fortbildung fĂŒr die Arbeit in der sĂ€chsischen Polizei haben wir grundlegend neu strukturiert. DafĂŒr vereinen wir das Studium, die Ausbildung und die zentrale Fortbildung unter dem Dach der Hochschule der sĂ€chsischen Polizei und optimieren damit die inhaltliche Zusammenarbeit. Seit 2018 werden jĂ€hrlich 700 Beamtinnen und Beamte in den Polizeidienst eingestellt. Somit wurden allein in den letzten drei Jahren insgesamt 2.100 AnwĂ€rter eingestellt. Im Jahr 2022 werden voraussichtlich noch einmal 600 Beamtinnen und Beamte eingestellt werden.

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Ende des vergangenen Jahres wurde das »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« vom Kabinett beschlossen – u. a. sind ĂŒber 50 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern enthalten. Das Gesamtkonzept soll bis Mitte 2024 umgesetzt werden. In diesem Zeitraum wird regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft, inwieweit die Maßnahmen realisiert wurden und welche Anpassungsbedarfe, etwa aufgrund neuer Entwicklungen, entstanden sind.

PrÀvention wirkt

Über die Landesstrategie »Allianz Sichere SĂ€chsische Kommunen« (ASSKomm) werden seit 2019 sĂ€chsische Kommunen durch zahlreiche UnterstĂŒtzungsangebote beim Auf- und Ausbau ihrer kommunalen PrĂ€ventionsstrukturen begleitet. Aus mittlerweile 132 ErstgesprĂ€chen sind bereits 36 Kooperationsvereinbarungen und 37 ASSKomm-Coaching-Prozesse entstanden.

Leistungen der Unfallversicherung fĂŒr Kameradinnen und Kameraden erweitert

Seit dem Jahr 2000 gewĂ€hrt der Freistaat den Angehörigen eines im Dienst verstorbenen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen eine einmalige Zusatzleistung. Mit der am 28. Mai 2021 in Kraft getretenen Novellierung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wurden u. a. die LeistungsbetrĂ€ge der Zusatzleistungen um 30 Prozent erhöht – bspw. bei Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit auf max. 54.000 Euro. DarĂŒber hinaus sind ehrenamtliche KrĂ€fte im Katastrophenschutz nun ebenso leistungsberechtigt.

STADT und LAND

Am 9. Februar 2022 wurde das Dritte Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts verabschiedet und damit ĂŒber 70 kommunalrechtliche Paragrafen geĂ€ndert – mit dem Ziel, die Kommunen zu stĂ€rken und den Einfluss der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu erweitern. So wurden die HĂŒrden fĂŒr BĂŒrgerbegehren gesenkt und alle Gemeinden können sich nunmehr – unabhĂ€ngig von ihrer GrĂ¶ĂŸe – fĂŒr eine hauptamtliche BĂŒrgermeisterin bzw. einen hauptamtlichen BĂŒrgermeister entscheiden.

Gleichwertige LebensverhÀltnisse in Stadt und Land.

StĂ€dtebauförderung auf hohem Niveau – darauf können sich unsere StĂ€dte und Gemeinden weiterhin verlassen: In 2020 und 2021 wurden insgesamt 336,5 Millionen Euro bewilligt, in 2022 stehen 159,3 Millionen Euro fĂŒr Bewilligungen zur VerfĂŒgung. Mit diesen Mitteln werden 290 Fördergebiete in 152 Kommunen unterstĂŒtzt. Über EU-Programme fließen jĂ€hrlich weitere 30 Millionen Euro in die Stadtentwicklung. Auch der Erhalt der ĂŒber 100.000 Kulturdenkmale liegt dem Freistaat am Herzen: Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden die Mittel fĂŒr den Denkmalschutz auf rund 25 Millionen Euro jĂ€hrlich erhöht. Dem lĂ€ndlichen Raum kommen allein mit LEADER von 2014 bis 2022 Fördermittel in Höhe von 569 Millionen Euro zugute. Ausgereicht wird das Geld nach dem sĂ€chsischen LEADER-Prinzip, die Akteure vor Ort eigenstĂ€ndig ĂŒber die Vergabe der Fördergelder entscheiden zu lassen. Auch ab 2023 sind die LEADER-Mittel fĂŒr Sachsen gesichert. Über das Programm »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im lĂ€ndlichen Raum« fließen darĂŒber hinaus jĂ€hrlich weitere 25 Millionen Euro in die Dörfer und KleinstĂ€dte.

Modernisierung der digitalen Infrastruktur – Glasfaserausbau vorangetrieben

Die FortfĂŒhrung des Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen ermöglicht die flĂ€chendeckende Modernisierung der digitalen Infrastruktur im Freistaat Sachsen. Im bisherigen Glasfaserprogramm des Freistaats sind gut 730 Millionen Euro an Landesmitteln gebunden. Hinzu kommen noch einmal fast 1,32 Milliarden Euro Bundesmittel. Rund zwei Drittel der sĂ€chsischen Projekte haben die Vergabeverfahren abgeschlossen und den Ausbau gestartet. Seit 2019 wurden etwa 250.000 Haushalte, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und KrankenhĂ€user sowie Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Zudem erhielten nahezu 320.000 Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 100 Mbit/s.

Strukturwandel

Der Kohleausstieg stellt die sĂ€chsischen Braunkohlereviere vor große Herausforderungen. Wegfallende ArbeitsplĂ€tze in den Tagebauen und Kraftwerken sowie bei zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern mĂŒssen kompensiert werden. Sachsen hat gemeinsam mit den anderen BraunkohlelĂ€ndern erreicht, dass der Bund 40 Milliarden Euro fĂŒr den Strukturwandel zur VerfĂŒgung stellt. Vieles ist schon in Gang gekommen. So hat der Bund eine Außenstelle des Bundesamtes fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser angesiedelt – mit demnĂ€chst ĂŒber 300 BeschĂ€ftigten. Zwei Großforschungszentren werden in den nĂ€chsten Jahren in der sĂ€chsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier entstehen, die Regionen so als Wissenschaftsstandort stĂ€rken und fĂŒr neue wirtschaftliche Perspektiven sorgen. Und nicht zuletzt haben Freistaat, Kommunen und Landkreise 117 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht: vom Pilotprojekt fĂŒr automatisiertes Fahren »FLASH« in Rackwitz bis hin zum Fraunhofer Hydrogen Lab Görlitz (HLG) als gemeinsame Forschungsplattform. Und weil der Freistaat die Regionen mitnehmen will und nicht alles aus Dresden heraus bestimmen will, entscheiden die Akteure vor Ort ĂŒber die Maßnahmen in den Regionalen BegleitausschĂŒssen. Das ist nur in Sachsen so.
InnovationsgestĂŒtzte Regionalentwicklung

Im Einklang mit der Innovationsstrategie des Freistaates wurde simulâș zur wichtigsten Plattform fĂŒr innovationsgestĂŒtzte Regionalentwicklung ausgebaut. Zum Netzwerk gehören ĂŒber 2.000 Partner, darunter 15 Hochschulen. Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu bringen und daraus Wertschöpfung zu generieren, ist ein Ziel von simul+. So unterstĂŒtzt der Freistaat Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unternehmer dabei, in Reallaboren Möglichkeiten zu finden, wie Forschungsergebnisse und Erfahrungen noch schneller den Weg in die Praxis und den Markt finden. simul+ begleitet auch das neu gegrĂŒndete Holzbaukompetenzzentrum, mit dem das klimafreundlichere Bauen vorangetrieben wird und das den Holzbau in Sachsen stĂ€rkt.

GESUNDHEIT, FAMILIE und EHRENAMT

Corona-Pandemie als große Herausforderung

PrĂ€gend als große Herausforderungen waren vor allem die BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest. Vor dem Hintergrund der Pandemie hat der Gesundheitsschutz und der öffentliche Gesundheitsdienst noch einmal an Bedeutung gewonnen. Im Ergebnis sind mit UnterstĂŒtzung des Bundes in den Jahren 2020/21 bei den GesundheitsĂ€mtern in Sachsen bereits 87 neue unbefristete Vollzeitstellen besetzt worden.

EinfĂŒhrung Landarztquote und Schulgeldfreiheit fĂŒr Gesundheitsfachberufe

Mit der Freigabe zur Anhörung des neuen SĂ€chsischen Krankenhausgesetzes wurde ein wichtiger Meilenstein genommen. Ziel der Novelle ist es, dass Patientinnen und Patienten in jeder Region gut versorgt werden und die KrankenhĂ€user auf die aktuellen Herausforderungen, wie die Digitalisierung, gut vorbereitet sind. Mit dem neuen Krankenhausgesetz soll dafĂŒr der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Mit der EinfĂŒhrung der Landarztquote fĂŒr das Medizinstudium in Sachsen und der Abschaffung des Schulgeldes fĂŒr Gesundheitsfachberufe wurden wichtige Impulse fĂŒr FachkrĂ€ftesicherung im Gesundheitsbereich gesetzt. Davon profitieren bis zu 4.000 Auszubildende im Freistaat.

Soziale Orte entstehen

Die StĂ€rkung des Zusammenhalts bildet ebenso einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt der Staatsregierung. So wurde mit der neuen Richtlinie »Orte des Gemeinwesens« das Landesprogramm »Soziale Orte« geschaffen. Kommunen oder Stadtteile, in denen Treffpunkte fĂŒr Begegnung und Engagement fehlen, können sich auf eine Förderung zum Aufbauen eines Sozialen Ortes bewerben. Erste Projekte wurden bereits bewilligt. Mit der GrĂŒndung der Ehrenamtsagentur und dem Ausbau des Förderprogramm »Wir fĂŒr Sachsen« wird zudem ehrenamtliches Engagement gestĂ€rkt.

Mit der Berufung von Susann RĂŒthrich zur Kinder- und Jugendbeauftragten haben sĂ€chsische Kinder und Jugendliche seit dem 14. November 2021 erstmals eine eigene, starke Stimme in der SĂ€chsischen Staatsregierung. DarĂŒber hinaus erhalten die ĂŒberörtlichen JugendverbĂ€nde fĂŒr ihre Arbeit mehr Planungssicherheit. Als Teil des »Paktes fĂŒr die Jugend« werden den TrĂ€gern der freien Jugendhilfe nunmehr mehrjĂ€hrig laufende Förderbescheide ausgereicht.

Übungsleiterpauschale im Rahmen der Sportvereinsförderung erhöht

Dem Landessportbund (LSB) Sachsen stehen mehr finanzielle Mittel zur VerfĂŒgung, die u.°a. als AufwandsentschĂ€digung nebenberuflich tĂ€tiger Lizenzinhaber (Übungsleiterpauschale) an die Breitensportvereine gegeben werden. Der Zuwendungsvertrag 2021/22 mit dem LSB sieht eine jĂ€hrliche Erhöhung der Vereinsförderung auf nun 480 Euro vor (2021: 440 Euro, zum Vergleich 2020: 350 Euro). Im organisierten Sport im Freistaat Sachsen gibt es ĂŒber 4.400 Sportvereine mit ca. 20.000 lizensierten Übungsleiterinnen und -leitern.

DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT

Den Rechtsstaat zukunftsfest machen und neue Wege fĂŒr einen modernen Strafvollzug einschlagen
Der anstehende Generationenwechsel in der Justizverwaltung findet Hand in Hand mit einem intensiven Wettkampf um die besten FachkrĂ€fte statt. Das SĂ€chsische Ministerium der Justiz und fĂŒr Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) geht diese Herausforderung an, indem es fĂŒr nachhaltige personelle und materielle Ausstattung der Behörden sorgt und die Digitalisierung der Justiz vorantreibt. Der Stellenabbau wurde gestoppt und der Stellenausbau vorangetrieben. 25 Gerichte und 1.141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sĂ€chsischen Justiz arbeiten inzwischen mit elektronischen Verfahrensakten. 24 GerichtssĂ€le sind inzwischen mit digitaler Technik ausgestattet. Mit der GrĂŒndung des Zentrums fĂŒr kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) wurde die Basis fĂŒr eine evidenzbasierte Kriminalpolitik in Sachsen geschaffen. Mit dem bundesweit ersten Vollzug in freien Formen fĂŒr Erwachsene und der Weiterentwicklung des TĂ€ter-Opfer-Ausgleich liegt der klare Kurs auf Resozialisierung.

Aufbruch fĂŒr Transparenz und Demokratie in eine europĂ€ische Zukunft

Mit einem vom SMJusDEG erarbeiteten Transparenzgesetz und einer Transparenzplattform soll der Freistaat seinen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Einblick in seine Arbeit und seine Entscheidungen geben. So wird die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe verbessert. Erstmals stellt der Freistaat Fördermittel zur StĂ€rkung und Weiterentwicklung von BĂŒrgerbeteiligung zur VerfĂŒgung (1,26 Millionen Euro). Im lĂ€ndlichen Raum wurden 13 »Orte der Demokratie« mit insgesamt 1,3 Millionen Euro jĂ€hrlich ab 2022 dazu ausgestattet, das demokratische Miteinander in den Kommunen und Gemeinden zu fördern. Durch Förderung europĂ€ischer Initiativen, eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien, grenzĂŒberschreitende BĂŒrgerkonferenzen zur Zukunft Europas und gemeinsame Kraftanstrengungen zur Aufnahme von GeflĂŒchteten aus der Ukraine stĂ€rken wir die europĂ€ische Integration im Herzen Europas. Eine zusĂ€tzliche BrĂŒcke nach Frankreich schlĂ€gt die Neuaufnahme des regionalen Partnerschaftsabkommens mit der Region Okzitanien.

Gleichstellung, Antidiskriminierung und Gewaltschutz

Mit der Ratifizierung der sogenannten »Istanbul-Konvention« hat sich die Bundesrepublik zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt verpflichtet. Dazu haben wir in Sachsen das Hilfebudget von ca. 6,2 Millionen Euro auf circa 15,7 Millionen Euro jĂ€hrlich erhöht und mit verĂ€nderten Förderregeln der Ausbau der FrauenhauskapazitĂ€ten ermöglicht. Ebenso wurden Beratungsangebote fĂŒr Gewaltbetroffene und fĂŒr GewaltausĂŒbende besser ausgestattet. ZusĂ€tzlich Mittel stehen fĂŒr medizinische Soforthilfe und ein Beratungsnetz fĂŒr Betroffene von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt zur VerfĂŒgung. Die sĂ€chsischen MĂ€nnerschutzwohnungen wurden in die Regelförderung ĂŒberfĂŒhrt. Die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen wurde abgesichert und dadurch eine bessere und vielfĂ€ltigere Förderung der landesweiten Gleichstellungsarbeit erreicht.

KULTUR und TOURISMUS

Kulturland Sachsen stÀrken

Die Corona-Pandemie war fĂŒr Kultur und Tourismus existenzbedrohend. Mit Hilfs- und Förderprogrammen in Millionenhöhe gelang es, die Kultur- und Tourismuslandschaft zu stabilisieren und den Neustart zu unterstĂŒtzen. Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025. Das ist eine große Chance fĂŒr die Stadt und die Region, in Europa und in der Welt noch deutlich sichtbarer zu werden. Die Staatsregierung hat die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur UnterstĂŒtzung der Kulturhauptstadt geschaffen und 20 Millionen Euro dafĂŒr zugesichert.

Sorbisch? Na klar. – Finanzierung der Stiftung fĂŒr das sorbische Volk gesichert

Die Sorben als nationale Minderheit prĂ€gen seit Jahrhunderten die sĂ€chsische Kultur. Eine zeitgemĂ€ĂŸe und verlĂ€ssliche Förderung der sorbischen Sprache, Kultur und IdentitĂ€t ist ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages. Mit dem vierten Finanzierungsabkommen der Stiftung fĂŒr das sorbische Volk durch den Bund, das Land Brandenburg und den Freistaat wurde die Arbeit finanziell gesichert. Sachsen erhöht seinen Anteil jĂ€hrlich auf 7,97 Millionen Euro. Die Gesamtförderung der drei Finanzierungsgeber an die Stiftung erhöhte sich damit von 18,6 Millionen Euro auf 23,92 Millionen Euro pro Jahr.

Kulturraumfinanzierung und Kulturdialog

Mit der Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, die Mitfinanzierung der LandesbĂŒhnen Sachsen durch die KulturrĂ€ume zu beenden, stehen den Kultureinrichtungen mit regionaler Bedeutung in den urbanen und lĂ€ndlichen RĂ€umen 3,2 Millionen Euro pro Jahr mehr zur VerfĂŒgung als bisher. Die Kulturraumförderung ist eine deutschlandweit einmalige Form der Förderung von Kultur in lĂ€ndlichen Regionen. Gestartet wurde zudem ein Kulturdialog: Unter dem Motto »Zukunft hoch K« werden RĂ€ume fĂŒr Dialoge auf Augenhöhe zwischen unterschiedlichen Akteuren geschaffen.

Bei Wind und Wetter – Fachplanung Mountainbike-Tourismus erarbeitet

Um die Entwicklung und Vermarktung der ĂŒberregionalen Radrouten und der naturvertrĂ€glichen Mountainbikestrecken in Sachsen zu unterstĂŒtzen, wurde die Fachplanung Mountainbike erarbeitet. Das Ziel: Sachsen bis 2030 zu einer der fĂŒhrenden grenzĂŒberschreitenden MTB-Destinationen zu entwickeln.

KLIMASCHUTZ und UMWELT

Energie- und Klimaprogramm beschlossen

Mit der Verabschiedung des Energie- und Klimaprogramms und der sĂ€chsischen Wasserstoffstrategie hat die Staatsregierung das Energie- und Industrieland Sachsen als attraktiven Standort gesichert. Zudem erschließt sich der Freistaat damit enorme Potenziale fĂŒr Wirtschaft und Forschung und legt so die Grundlagen fĂŒr eine preisstabile und sichere Zukunft der Energieversorgung in Sachsen.

Der Freistaat hat in den zurĂŒckliegenden zweieinhalb Jahren zahlreiche GewĂ€sser renaturiert, Auen wiederhergestellt und so die Artenvielfalt und den ökologischen Hochwasserschutz vorangebracht. Der Naturschutz wurde als strategisches Instrument gestĂ€rkt. Mit der Änderung des Naturschutzgesetzes ist der Baum- und Gehölzschutz entscheidend belebt worden und haben die sĂ€chsischen Kommunen Entscheidungskraft zurĂŒckbekommen. DĂŒrre, StĂŒrme und BorkenkĂ€fer haben Sachsens WĂ€lder historisch einmalig geschĂ€digt. Die Staatsregierung hat den Waldumbau zu klimastabilen, artenreichen MischwĂ€ldern beschleunigt. Private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer werden bei der Schadholzbeseitigung und beim Waldumbau in großem Umfang gefördert.

Der Freistaat hat ein Kompetenzzentrum Ökolandbau eingerichtet, Bio-Regio-Modellregionen ins Leben gerufen, unterstĂŒtzt und entwickelt strategisch die Vermarkung sĂ€chsischer Landwirtschaftsprodukte und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Das schafft neue Perspektiven fĂŒr Landwirtinnen und Landwirte und die lĂ€ndlichen RĂ€ume. Mit dem ExistenzgrĂŒnder- und Hofnachfolgeprogramm sowie BeschlĂŒssen zur neuen EU-Agrarförderperiode hat der Freistaat die sĂ€chsische Landwirtschaft gestĂ€rkt.

WIRTSCHAFT, ARBEIT und MOBILITÄT

MobilitÀt und Infrastruktur mit Blick nach vorn

Mit dem 15-Euro-Bildungsticket können Sachsens SchĂŒlerinnen und SchĂŒler seit August 2021 rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Bus und Bahn fahren. HierfĂŒr stellt der Freistaat jĂ€hrlich 50 Millionen Euro zur VerfĂŒgung.
Mit der Wiederanbindung von Chemnitz und dem gesamten sĂŒdwestsĂ€chsischen Industrieraum an den Fernverkehr ab 12. Juni 2022 steht ein seit langem zentrales verkehrspolitisches Ziel Sachsens kurz vor der Realisierung. Mit finanzieller UnterstĂŒtzung des Freistaates konnte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen die Verkehrsleistungen fĂŒr eine ĂŒberregionale Anbindung von Chemnitz ĂŒber Dresden nach Berlin (und weiter bis nach WarnemĂŒnde) vergeben. Auch der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz ist auf den Weg gebracht: Die Bahn AG bekennt sich zum Ausbau, der Freistaat hat bereits 12 Millionen Euro an eigenen Finanzierungsleistungen erbracht.

Wirtschaftsstandort Sachsen stÀrken

Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu mildern, haben Bund und LĂ€nder schnell passgenaue UnterstĂŒtzung vor allem fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. 2020 und 2021 wurden in Sachsen rund 2,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen fĂŒr Unternehmen und SelbststĂ€ndige bewilligt. Die Corona-Wirtschaftshilfen haben sich als wirksame Instrumente erwiesen, zehntausende Existenzen und ArbeitsplĂ€tze gesichert. Das landeseigene Programm »Corona-Zuschuss Sachsen Plus« hat eine LĂŒcke im System der Bundeshilfen fĂŒr Kleinstunternehmer, SelbststĂ€ndige und Freiberufler geschlossen. Gleichzeitig bereitet das SMWA den Weg fĂŒr strategische Großinvestitionen in Zukunftstechnologien. Der Industriestandort Sachsen steht vor seinem grĂ¶ĂŸten Modernisierungs-Prozess seit 1990. Deshalb wird die Vorbereitung der strategischen Förderprojekte der EuropĂ€ischen Kommission (IPCEI) fĂŒr Mikroelektronik und Wasserstoff schon jetzt vom SMWA aktiv unterstĂŒtzt.

Digitalisierung – Chance und Herausforderung

Die neue Digitalagentur DiAS dient als Denkfabrik sowie als zentraler Dienstleister und Ansprechpartner zu Fragen der digitalen Transformation im Freistaat. Sie berĂ€t die kommunale Ebene zur Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen und beantwortet BĂŒrgeranfragen zum Breitbandausbau.

Arbeitswelt von morgen – FachkrĂ€fte von morgen

Der Arbeitsmarkt in Sachsen hat auch dank effektiver Wirtschaftshilfen die Corona-Pandemie gut ĂŒberstanden. Mit rund 1,63 Millionen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig BeschĂ€ftigten sogar höher als vorher. Der Wettbewerb um qualifizierte FachkrĂ€fte ist eine zentrale Herausforderung fĂŒr die sĂ€chsische Wirtschaft – allein von 2020 bis 2030 verliert der Arbeitsmarkt in Sachsen rund 150.000 Menschen im erwerbsfĂ€higen Alter. Das neu gegrĂŒndete Zentrum fĂŒr FachkrĂ€ftesicherung und »Gute Arbeit« (ZEFAS) wird die regionalen AnsĂ€tze zur FachkrĂ€ftesicherung besser vernetzen und effektiver machen. Hinzu kommen die UnterstĂŒtzung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der FachkrĂ€ftegewinnung und beim strategischen Personalmanagement als neue Schwerpunkte.

Hintergrund:

Grundlage fĂŒr die gemeinsame Regierungsarbeit in der 7. Legislaturperiode ist der von der SĂ€chsischen Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und der SPD Sachsen Ende 2019 geschlossene Koalitionsvertrag. https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf

Quelle: SĂ€chsische Staatsregierung

31.05.2022