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Kommunen erhalten Feuerwehrförderung

Die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung: 21 Millionen Euro für 2022 und 11 Millionen Euro für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden. Die Förderung ist wichtig für die flächendeckende Weiterentwicklung des Brandschutzes im Freistaat Sachsen. Die Städte und Gemeinden benötigen die Gelder u. a. zur Finanzierung von Feuerwehrgerätehäusern oder zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen. Dabei können Projekte fortgeführt oder komplett neu beantragt werden.

Die Zuweisung der Gelder erfolgte aktuell an die Landesdirektion Sachsen, die diese an die Landkreise als Bewilligungsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden weiterreicht. Dafür wurden im Vorfeld Prioritätenlisten aufgestellt. Für Projekte auf Landkreis-Ebene bzw. für Projekte von kreisfreien Städten stellt die Landesdirektion die Förderbescheide aus.

Insgesamt stehen im Staatshaushaltsplan für das Jahr 2022 40 Mio. Euro zur Verfügung und insgesamt 15 Mio. Euro zur Weiterfinanzierung von Projekten in 2023 – der zweite Teil der Förderung wird entsprechend folgen.

Rechtsgrundlage für die Zuwendungen an die Kommunen ist die Richtlinie Feuerwehrförderung.


Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

13.06.2022