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Kabinett beschlie├čt Sofortprogramm ┬╗Start 2020┬ź f├╝r den Freistaat

Das s├Ąchsische Kabinett hat f├╝r das laufende Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm ┬╗Start 2020┬ź f├╝r den Freistaat beschlossen. Zus├Ątzlich zu den noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Vorhaben k├Ânnen damit bereits 2020 rund 170 weitere Projekte realisiert werden, um so ganz Sachsen zu st├Ąrken. Insgesamt stehen daf├╝r in diesem Jahr 220 Millionen Euro bereit.

Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer: ┬╗Die zus├Ątzlichen Gelder aus dem Sofortprogramm er├Âffnen viele neue Gestaltungsspielr├Ąume. Wir greifen damit viele Ideen unserer B├╝rgerinnen und B├╝rger und der Verantwortlichen in den Kommunen auf. Wir st├Ąrken unseren l├Ąndlichen Raum. Wir k├╝mmern uns ganz gezielt um eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und die daf├╝r n├Âtige Nachwuchssicherung. Wir sorgen f├╝r Impulse in Forschung und Entwicklung und damit f├╝r eine starke Wirtschaft und Wohlstand. Wir k├╝mmern uns um den Zusammenhalt bei uns. Und wir arbeiten daran, dass die Menschen schneller von A nach B kommen. Wir wollen Sachsen nicht neu erfinden. Mir und uns ist wichtig, dass der Freistaat k├╝nftig noch besser aufgestellt ist und noch besser dasteht als bisher. Stabilit├Ąt und Sicherheit stehen dabei weiter im Vordergrund.┬ź

Das Sofortprogramm umfasst drei gro├če Schwerpunkte:

Erreichtes bewahren

  • Zur Einf├╝hrung der Landarztquote steht die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf der Agenda. Ziel ist es, zeitnah Studentinnen und Studenten ├╝ber die Landarztquote zu immatrikulieren.

  • Geplant ist unter anderem, den Meisterbonus deutlich zu erh├Âhen sowie zus├Ątzlich 300 Studienpl├Ątze zur Lehrerausbildung zu schaffen. F├╝r den Schulhausbau wird die M├Âglichkeit geschaffen, zus├Ątzliche Ma├čnahmen in H├Âhe von 20 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.

  • Eine st├Ąrkere F├Ârderung wird es f├╝r den Denkmalschutz und den St├Ądtebau geben. Ausgeweitet werden sollen die Mittelstandsf├Ârderung und Projekte zur F├Ârderung des Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade auch im l├Ąndlichen Bereich.

  • Unterst├╝tzt werden mit dem Sofortprogramm auch zus├Ątzliche Ma├čnahmen durch den Sachsenforst f├╝r Naturschutz, Sicherung und Schutz des Staatswaldes. Unterst├╝tzung gibt es f├╝r die private Hochwasservorsorge im Rahmen der Wohnraumf├Ârderprogramme und f├╝r die R├╝ckgewinnung von Auenfl├Ąchen.

  • Vorangetrieben werden soll der Anschluss von Grundst├╝cken in sogenannten Brunnend├Ârfern im Freistaat an die ├Âffentliche Trinkwasserversorgung.

  • Gest├Ąrkt werden au├čerdem Freiwilligendienste, das Programm ┬╗Wir f├╝r Sachsen┬ź, mit dem b├╝rgerschaftliches Engagement unterst├╝tzt wird, sowie Beteiligungsformate in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

  • Au├čerdem kann das Ausbildungszentrum in Bobritzsch ausgebaut werden. Daf├╝r flie├čen zehn Millionen Euro. In Bobritzsch wird f├╝r den gesamten Freistaat Personal unter anderem f├╝r die allgemeine Verwaltung, die Justiz und den Justizvollzug sowie die Steuerverwaltung ausgebildet. Bis zum Jahr 2030 scheidet rund die H├Ąlfte des Personals im Freistaat altersbedingt aus. Um daf├╝r ger├╝stet zu sein, war eine Ausbildungsoffensive gestartet worden.
 

Neues Erm├Âglichen

  • K├╝nstliche Intelligenz ist eine zentrale Herausforderung f├╝r Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb k├╝mmern wir uns noch st├Ąrker um das Thema, entwickeln eine KI-Strategie und unterst├╝tzen den KI-Hub des Bundes in Dresden.

  • Vor dem Hintergrund des Fachkr├Ąftemangels und um die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch in den l├Ąndlichen Bereichen zu st├Ąrken, wird ein Wettbewerb ┬╗Berufsschulzentren und regionale Wirtschaft┬ź gestartet. Ziel ist es, unsere Berufsschulzentren zu regionalen Zentren f├╝r Ideen, Fachkr├Ąftenachwuchs und Innovationen zu entwickeln.

  • Gef├Ârdert werden sollen neue 5G-Praxis-Anwendungen im l├Ąndlichen Raum, ebenso die Erforschung neuer und der Ausbau bestehender Speichertechnologien und der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen.

  • Gest├Ąrkt werden soll zudem das Modellprojekt ┬╗Soziale Orte┬ź. Bei dem Modellprojekt geht es um neue Orte der Begegnung in den Kommunen und Kommunikation.

  • F├╝r eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung werden neue Versorgungsformen wie die ┬╗Poliklinik Plus┬ź entwickelt, bei der wichtige Anlaufstellen f├╝r die Gesundheit an einem Ort geb├╝ndelt werden, darunter ├ärzte, Pflegekr├Ąfte, Orthop├Ąden und Apotheker.

  • Der Freistaat wird au├čerdem die Anschaffung von B├╝rgerbussen unterst├╝tzen und den Ausbau neuer Radwege vorantreiben. Daf├╝r stehen zusammengenommen rund f├╝nf Millionen Euro bereit.

  • Investiert wird in die St├Ąrkung regionaler Wertsch├Âpfungsketten. Handel und Gemeinschaftsverpflegung sollen integraler Bestandteil der Nachfrage nach regionalen und ├Âkologischen Produkten werden und so die wirtschaftliche Situation von Erzeugern und Verarbeitern sp├╝rbar verbessern.

  • Geplant ist auch, die Erzieher-Ausbildung attraktiver zu machen. Eine H├╝rde war bisher das Schulgeld, das nun abgeschafft werden soll, ebenso wie das Schulgeld f├╝r Gesundheitsfachberufe. In einem Modellstudiengang ist der Start der Medizinerausbildung in Chemnitz vorgesehen. Der Studiengang soll zeitnah starten. Unabh├Ąngig davon wird die bereits bestehende Medizinerausbildung im Freistaat weiter aufgestockt.

  • Im Rahmen der Bewerbung der Stadt Chemnitz um den Titel ┬╗Kulturhauptstadt Europas 2025┬ź sollen auch die Partnerst├Ądte Zittau und Dresden unterst├╝tzt werden.

 

Menschen verbinden

  • Weiter gest├Ąrkt und forciert werden sollen zum einen die Investitionen in den kommunalen Stra├čenbau. Daf├╝r sind zus├Ątzlich 15 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich sind zus├Ątzliche Investitionen in den ├Âffentlichen Nahverkehr geplant. Dabei geht es ebenso um das Bildungsticket und PlusBus-Angebote. Daneben soll das Azubi-Ticket k├╝nftig auch auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich in Sachsen in Freiwilligendiensten engagieren. Insgesamt sind daf├╝r mehr als acht Millionen Euro reserviert.

  • Gef├Ârdert werden ferner das S├Ąchsische Forum f├╝r Demokratie und das F├Ârderprogramm f├╝r Demokratieorte. Demokratieorte sind ├Âffentliche R├Ąume, die f├╝r Vereine, Verb├Ąnde und andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure kostenfrei nutzbar sind. Gest├Ąrkt wird das bestehende Programm Weltoffenes Sachsen.

    Ausf├╝hrliche Informationen zum Sofortprogramm erhalten Sie auf der Website: https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2020/start-2020-kabinett-beschliesst-sofortprogramm-fuer-den-freistaat

    Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 darauf verst├Ąndigt, die zur Verf├╝gung stehenden Finanzmittel zielgerichtet f├╝r innovative, wirtschaftsf├Ârdernde, ├Âkologische und soziale Ma├čnahmen einzusetzen. F├╝r diese Ma├čnahmen werden in aktuellen Legislaturperiode mindestens 1,1 Milliarden Euro zur Verf├╝gung gestellt. Ein Teil dieser Ma├čnahmen im Umfang von 220 Millionen Euro soll bereits kurzfristig im Jahr 2020 mit dem Sofortprogramm umgesetzt werden. Die einzelnen Vorhaben werden nun durch die jeweiligen Ressorts weiter konkretisiert und auf den Weg gebracht.