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AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös

CDU-Fraktion kritisiert Sondersitzung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
 

Dresden, 25. April 2022

"Die Position der CDU-Fraktion ist klar: Das Gesetz der Ampel-Regierung in Berlin ist handwerklich schlecht. Es wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. FĂŒr uns steht die Versorgungssicherheit im Mittelpunkt von Gesundheitspolitik. Bis jetzt erfassen Sachsens GesundheitsĂ€mter noch die Impfquoten der Einrichtungen. Noch kann niemand eine tatsĂ€chliche Aussage darĂŒber treffen. Auch in dieser Hinsicht ist der AfD-Antrag im höchsten Maße unseriös und billigster Populismus. Deshalb können wir so einem Unfug nicht zustimmen, auch wenn wir gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wĂ€ren." Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks weiter: "Diese Sondersitzung ist ein billiges Wahlkampfmanöver der AfD fĂŒr die Landratswahlen in Sachsen! Selbst die AfD-Bundestagsfraktion hat erst am kommenden Mittwoch eine erste Anhörung im Bundestag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beantragt. Denn da gehört das Thema auch hin."

Der SĂ€chsische Landtag ist fĂŒr die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht weder zustĂ€ndig noch verantwortlich. Nichtsdestotrotz hatte die AfD-Fraktion heute zum wiederholten Male eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion