Regierungserklärung "Plan für Sachsen"

Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für starken Zusammenhalt im Freistaat

Dresden, 31. Januar 2018 – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat geworben und mit dem „Plan für Sachsen“ wichtige Vorhaben der Staatsregierung vorgestellt.

„Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern. Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege“, sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Dresden.

In der Erklärung mit dem Titel „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“ betonte er, es sei ihm und der gesamten Staatsregierung wichtig, die Aufgaben gemeinsam mit den Menschen anzupacken und für eine gute Zukunft des Landes zu arbeiten.

In dem Zusammenhang verwies er ausdrücklich auf die wichtige Rolle der kommunalen Familie. „Nur gemeinsam auch mit Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten werden wir unser Sachsen gut gestalten können.“

Mehr Geld und Spielräume für Kommunen

Kretschmer kündigte in der Regierungserklärung zahlreiche konkrete Vorhaben der Staatsregierung an, unter anderem im Bildungsbereich, bei der inneren Sicherheit und zur Stärkung von Städten und Gemeinden.

So sollen Kommunen Fördermittel des Freistaates flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand einsetzen können.

Kretschmer: „Wir wollen künftig stärker auf Förderpauschalen setzen.“ Eine neue Förderpolitik lasse sich nicht über Nacht bewerkstelligen, aber man beginne damit schon jetzt: Bereits von diesem Jahr an bis 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben und Investitionen zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro. Sie erhalten somit zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr. Der Regierungschef betonte, dies sei ein Anfang vor allem für die kleinen Gemeinden. „Diese können selbst entscheiden, ob sie in den Kindergarten investieren oder in die Schule, in die Grünanlage oder ein soziales Projekt.“

Aufgestockt werden soll zudem das Programm „Vitale Dorfkerne“; in diesem Jahr von zehn auf 15 Millionen Euro – auch in den nächsten beiden Jahren soll jeweils diese Summe bereitstehen. Hinzu kommen weitere fünf Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 für einen „Ideenwettbewerb ländlicher Raum“. Ziel ist es, Initiativen in den Gemeinden anzuschieben, die Regionen Zukunft und Zusammenhalt geben.

Für den ländlichen Raum kündigte er einen Masterplan an, der Ende März im Kabinett vorgestellt werden soll.

Qualitätsoffensive für unsere Kitas

Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern.

Kretschmer verwies außerdem auf die Gespräche zum Lehrer-Paket, das im Ergebnis dazu beitragen soll, die leistungsfähige sächsische Bildungspolitik fortzuführen. Deutlich gestärkt werden soll die politische Bildung in den Schulen. Auch darüber hinaus soll es mehr Angebote in diesem Bereich geben. Dabei geht es insbesondere um geplante Kooperationen der Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern wie den Volkshochschulen. Insgesamt soll in den kommenden drei Jahren mehr als eine Million Euro dafür bereitgestellt werden.

Mittel für Feuerwehren werden verdoppelt

Mit Blick auf die innere Sicherheit verwies Kretschmer auf den Abbaustopp von Polizeistellen in Sachsen und die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Beamten.

Außerdem kündigte er Investitionen in Technik und Ausbildung bei den Feuerwehren im Volumen von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren an. Kretschmer sagte: „Wir verdoppeln damit die Mittel für die Feuerwehr. Der Brandschutz wird in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit sein.“

Zusätzlich werden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren vom kommenden Jahr an beim Erwerb des Führerscheins für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen finanziell unterstützt. Zudem soll eine unbürokratische Feuerwehrpauschale eingeführt werden.

Als weitere Vorhaben nannte er Investitionen in Staats- und Kommunalstraßen. Zudem wird der Freistaat gegenüber dem Bund weiter Druck machen, damit für den Freistaat wichtige Schienen-Projekte realisiert werden.

Kräftig vorangetrieben werden soll auch der Breitbandausbau.

Im Bereich der Pflege soll für eine zielgerichtete Weiterentwicklung in den Regionen ein Pflegedialog gestartet werden. Dies soll dabei helfen, passgenaue Lösungen zu finden. Der Freistaat unterstützt zudem Netzwerke für pflegende Angehörige und die Arbeit von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und großen Städten.

Starke Anerkennung fürs Ehrenamt

Weiter gestärkt werden soll das breite ehrenamtliche Engagement – mit einer Ehrenamtspauschale von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Der Freistaat stellt dafür in diesem Jahr jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Im nächsten Haushalt soll die Summe verdoppelt werden. Gleichzeitig wird das Programm „WIR für Sachsen“ aufgestockt.

Weitere Informationen zum Regierungsprogramm „Unser Plan für Sachsen“ sind hier zu finden.