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Weitere Lockerungen von Corona-Beschr√§nkungen beschlossen ‚Äď Gastst√§tten, Hotels, Theater und Kinos d√ľrfen wieder √∂ffnen

Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am 12. Mai 2020 weitere Lockerungen der zur Eind√§mmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschr√§nkungen und Verbote beschlossen. Damit setzt die Staatsregierung den zwischen den Ministerpr√§sidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Ma√ünahmenrahmen mit konkreten Entscheidungen f√ľr den Freistaat Sachsen um und erl√§sst eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Um die Ausbreitung des Virus Sars-COV-2 weiter einzud√§mmen, bleibt der Grundsatz der auf ein Mindestma√ü zu reduzierenden allgemeinen Kontaktbeschr√§nkungen, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter und die f√ľr bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung auch weiterhin bestehen. Zus√§tzlich zu den bisherigen Kontaktm√∂glichkeiten ist k√ľnftig auch der Kontakt mit Angeh√∂rigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Neu sind auch Zusammenk√ľnfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kita-Gruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung.

Neben den bereits mit der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung erlaubten Lockerungen und √Ėffnungen sind zudem Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen bei Einhaltung der Abstandsregeln gestattet. Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind erlaubt, wenn der Veranstalter sicherstellt, dass die Teilnehmer w√§hrend der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden, und sichergestellt ist, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabst√§nden zwischen der Versammlung und dem sonstigen √∂ffentlichen Raum der Schutz der √ľbrigen Bev√∂lkerung beachtet wird. M√∂glich ist der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschlie√ülich der Durchf√ľhrung von √úbungsstunden und der praktischen Pr√ľfung.

√Ėffnen k√∂nnen k√ľnftig Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerth√§user, Konzertveranstaltungsorte, Opernh√§usern sofern ein von der kommunalen Beh√∂rde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Angebote in Literaturh√§usern, Kleinkunst, Soziokultur und G√§stef√ľhrungen sind ebenso m√∂glich. Ge√∂ffnet und besucht werden d√ľrfen Einrichtungen f√ľr Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, Seniorentreffpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ohne √úbernachtung mit einem mit dem zust√§ndigen Gesundheitsamt abgestimmten Konzept zur Hygiene und professionellen Betreuung. Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportst√§tten ohne Publikum, Freib√§der, sofern ein vom Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergn√ľgungsparks, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, d√ľrfen wieder √∂ffnen. Die Nutzung von Sportst√§tten im Innen- und Au√üenbereich ohne Publikum ist wieder zul√§ssig, wenn die durch Allgemeinverf√ľgung des Staatsministeriums f√ľr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch f√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung von Wettk√§mpfen von Sportlerinnen und Sportlern.

Gastst√§tten, Hotels und Pensionen d√ľrfen wieder √∂ffnen ebenso wie Hotels und Beherbergungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zust√§ndige kommunale Beh√∂rde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung √ľberpr√ľfen. Auch der Betrieb von Einzelhandelsgesch√§ften ist wieder ohne Reduzierung der Verkaufsfl√§che erlaubt.

Geschlossen bleiben weiterhin Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messeveranstaltungen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Reisebusreisen und Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitution.

Bestehen bleibt grunds√§tzlich das Besuchsverbot f√ľr Krankenh√§user, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, station√§ren Einrichtungen und Wohnst√§tten der Kinder- und Jugendhilfe. Durch Allgemeinverf√ľgung k√∂nnen weiterhin Ausnahmen von den Besuchsverboten zugelassen und Hygienevorschriften erlassen werden. Ausnahmen k√∂nnen durch die zust√§ndigen Landkreise und zust√§ndigen Kreisfreien St√§dte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium f√ľr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelf√§llen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

Um trotz der Lockerungen in Gebieten mit einem erh√∂hten Infektionsrisiko konkret r√§umlich reagieren zu k√∂nnen, ergreifen die Landkreise und Kreisfreien St√§dte k√ľnftig Ma√ünahmen zur Eind√§mmung des Infektionsgeschehens sp√§testens dann, wenn 50 best√§tigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten. F√ľr den Fall eines konkreten r√§umlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlten werden entsprechend werden regional oder auf einzelne Einrichtungen begrenzte Ma√ünahmen ergriffen.

Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverf√ľgung treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 au√üer Kraft.


Quelle: S√§chsisches Staatsministerium f√ľr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt