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Weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen beschlossen

Das Sächsische Kabinett hat auf seiner Sitzung am 03. Juni 2020 weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen.

Der Freistaat Sachsen erm√∂glicht weitgehend die √Ėffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gastst√§tten, Beherbergungsst√§tten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportst√§tten sowie die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Wiederbetrieb von B√§dern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen steht unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zust√§ndigen kommunalen Beh√∂rden.

Bestehen bleibt die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten. Private Zusammenk√ľnfte im eigenen Wohnumfeld sind erlaubt. Zusammenk√ľnfte und Ansammlungen im √∂ffentlichen Raum sind nur zul√§ssig allein, mit den Angeh√∂rigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, f√ľr die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angeh√∂rigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen.

Familienfeiern jeglicher Art in Gastst√§tten oder von Dritten √ľberlassene, getrennte R√§ume sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zul√§ssig. Erlaubt sind k√ľnftig auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenh√§usern und Rehakliniken, Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen, Werkst√§tten f√ľr behinderte Menschen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Alle diese Einrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenst√§ndigen Konzepts den Besuch und das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es sind daf√ľr die Hygienema√ünahmen, die Anzahl der Besucher, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen.

Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrm√§rkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfb√§der und Dampfsaunen, Prostitutionsst√§tten und Sportveranstaltungen mit Publikum. Das gilt auch weiterhin f√ľr Gro√üveranstaltungen mit √ľber 1000 Teilnehmern.

Um auf Neuinfektionen k√ľnftig schnell reagieren zu k√∂nnen, hat die Staatsregierung ein einheitliches Vorgehen in Gebieten mit erh√∂htem Infektionsgeschehen beschlossen. Demnach ergreifen die Beh√∂rden erste infektionshemmende Ma√ünahmen sp√§testens bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dies betrifft auch die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber. Daf√ľr kann ein modernes und datenschutzgerechtes Online-System genutzt werden, das der Freistaat √∂ffentlichen Einrichtungen zur kostenfreien Nachnutzung anbietet. Steigt in einer Region die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen werden weitergehende Ma√ünahmen ergriffen, um den Ausbruch einzud√§mmen und ein Ausbreiten auf andere Regionen zu verhindern. Zu diesen Ma√ünahmen z√§hlen auch Kontaktbeschr√§nkungen.

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.


Quelle: S√§chsisches Staatsministerium f√ľr Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt