PlĂ€doyer fĂŒr Demokratie und starken Staat

MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer hat heute am 05. September 2018 im SĂ€chsischen Landtag ein PlĂ€doyer fĂŒr eine bĂŒrgerliche und demokratische Gesellschaft und einen starken Staat gehalten.

Zu Beginn der Landtagssitzung wurde mit einer Schweigeminute des Opfers der tödlichen Messerattacke in Chemnitz gedacht.

In seiner RegierungserklĂ€rung mit dem Titel „FĂŒr eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ betonte Kretschmer am Mittwoch im Parlament in Dresden, die Gewalttat sei durch nichts zu entschuldigen und werde mit aller Konsequenz aufgeklĂ€rt. Zugleich wandte er sich in dem Zusammenhang gegen eine politische Instrumentalisierung des Verbrechens, gegen den Missbrauch der Trauer um den Getöteten und gegen im Internet bewusst verbreitete Propaganda und LĂŒgen. Kretschmer verurteilte die Angriffe gegen Journalisten und AuslĂ€nder oder vermeintliche AuslĂ€nder und betonte, der Rechtsstaat werde hier konsequent durchgreifen. Weiter sagte er, man habe in Chemnitz in erschreckender Weise erlebt, wie aus Worten Taten geworden seien. Er warf in dem Zusammenhang der AfD vor, sich bei ihrer Demonstration in Chemnitz offen mit Volksverhetzern und AuslĂ€nderfeinden gemein gemacht zu haben. Es sei im Übrigen wichtig zu differenzieren statt zu pauschalisieren. Nicht alle Chemnitzer, die wegen der tödlichen Attacke wĂŒtend seien und dies artikulierten, seien rechtsextrem.

Der Regierungschef betonte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒr unsere Demokratie ist. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf fĂŒr die Demokratie zu gewinnen.“ Alle Demokraten mĂŒssten hier zusammenstehen. Entscheidend sei dabei, dass die Bevölkerung in der Breite mitgenommen werde.

Kretschmer mahnte in seiner RegierungserklĂ€rung auch einen parteiĂŒbergreifenden Konsens in der Migrationspolitik in Deutschland an. FĂŒr den Freistaat kĂŒndigte er eine Ausweitung der Dialogangebote an. So soll es kĂŒnftig neben dem bereits laufenden „SachsengesprĂ€ch“ ein weiteres neues GesprĂ€chsangebot geben. Weiter gestĂ€rkt werden sollen zudem auch Polizei und Justiz, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können. Dazu soll jetzt ein Konzept fĂŒr eine „Null-Toleranz-Strategie“ und noch mehr beschleunigte Verfahren erarbeitet werden. Kretschmer verwies auch auf bestehende bewĂ€hrte und erfolgreiche Strukturen im Kampf gegen Extremisten in Sachsen wie das Operative Abwehrzentrum im Landeskriminalamt oder die Zentralstelle Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Kretschmer ging außerdem auf die Arbeit von Demokratie-Initiativen in Sachsen und deren engagierte Arbeit ein. Der Freistaat unterstĂŒtzt dies unter anderem mit einem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Der Freistaat werde dieses Engagement und die politische Bildung an Schulen im Freistaat fortfĂŒhren und ausbauen, sagte er. Der Regierungschef fĂŒgte hinzu, die Staatsregierung werde Chemnitz weiter unterstĂŒtzen, um die seit der Wiedervereinigung geschaffene positive Entwicklung fortzufĂŒhren. „Wir werden auch alles dafĂŒr tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Chemnitz und bei uns im Land zu stĂ€rken. Wir wissen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens sind.“

Die RegierungserklÀrung als Video ist hier einsehbar.