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Patricia Wissel befürwortet ,1G-Modell' des Landkreises Bautzen

"Den Vorschlag des Landkreises Bautzen, das ,Modellprojekt 1G' anzuwenden, befürworte ich ausdrücklich. Auch wenn der Vorstoß des Landratsamtes eine Ablehnung erfahren hat - da die Rechtslage aktuell dafür nicht gegeben ist - halte ich das ,Modell 1G' für angebracht. Aufgrund der aktuellen Lage ist ein schnelles Handeln des Bundes und ein Umdenken gefragt. Es gilt, die Rechtsgrundlage den Gegebenheiten anzupassen und ,1G' zumindest als Modellprojekt regional zu ermöglichen. Nur mit einer ,Allianz der Vernunft‘ aller - aus Bereitschaft und der Möglichkeit zum Testen - kann es gelingen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren sowie der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.", so Patricia Wissel MdL.

Hintergrund: Der Landkreis Bautzen hat Maßnahmen vorgestellt, welche vom 15.11.2021 bis min. 31.01.2022 gelten sollen und die Reduzierung oder Stabilisierung der Normalstationen und Intensivstationen in den Kliniken im Landkreis Bautzen zum Ziel haben. Das Handlungskonzept wurde durch den Landkreis als Modellprojekt beim Sächsischen Sozialministerium eingereicht. Die Fachkommission Modellprojekte der Sächsischen Staatsregierung hat am Freitag, 12. November 2021 den Antrag des Landkreises Bautzen abgelehnt, da es sich um eine bundesrechtliche Regelung handelt. Diese kann nicht durch ein auf Landesrecht beruhendes Modellprojekt ausgehebelt werden.

 

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