Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Der SĂ€chsische Landtag hat am Donnerstagabend, 13. Dezember 2018, den Doppelhaushalt fĂŒr die kommenden beiden Jahre in Höhe von 41,2 Mrd. beschlossen.

MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer sagt: „Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen fĂŒr die nĂ€chsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm fĂŒr unsere sĂ€chsische Heimat. Wir haben dank einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates mehr Geld fĂŒr die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zur VerfĂŒgung als in der Vergangenheit. Diese Chance ergreifen wir. Dieser Doppelhaushalt schafft eine gute Grundlage fĂŒr ein modernes und bĂŒrgernahes Sachsen, fĂŒr einen starken Staat und fĂŒr die nötige Dynamik bei der Sicherung und Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen und Wohlstand. Ob es um Investitionen in Bildung, Forschung oder Breitband geht: Wir kĂŒmmern uns ganz gezielt heute schon darum, dieses wunderbare Land fit fĂŒr die nĂ€chsten Jahre und Jahrzehnte zu machen."

Der Haushalt hat drei große Schwerpunkte. Zum einen geht es um Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung. FĂŒr diesen Bereich soll so viel Geld wie noch nie bereitstehen – rund 6,3 beziehungsweise 6,6 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. KrĂ€ftig investiert werden soll auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schiene. Der Freistaat will zudem den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstĂŒtzen. Weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

Zweiter Schwerpunkt des Haushaltes ist Sicherheit. Kretschmer verwies darauf, dass Polizei und Justiz gestĂ€rkt werden und wieder zusĂ€tzlich einstellen. GestĂ€rkt werden soll auch die medizinische Versorgung. Beispiele dafĂŒr sind Investitionen fĂŒr KrankenhĂ€user, Telemedizin und ein Modellversuch zur Sicherstellung der LandĂ€rzteversorgung.

Beim dritten Schwerpunkt geht es um Heimat und Zusammenhalt. Besonders wichtig ist dabei der Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Freistaat fördert zudem in großem Umfang die soziale, kulturelle und politische Bildung. So werden die Kulturraummittel erhöht, mehr Geld gibt es auch fĂŒrs Ehrenamt im Jugendbereich.

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt 2019/2020 erhalten Sie unter: https://www.fĂŒrsachsen.de