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Freistaat Sachsen unterstĂŒtzt mit Corona-Impulspaket

Das SĂ€chsische Kabinett hat auf seiner auswĂ€rtigen Tagung am 30. Juni 2020 in Chemnitz das angekĂŒndigte Corona-Impulspaket »Sachsen startet durch« des SĂ€chsischen Staatsministeriums fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat ab sofort bereit, um BeschĂ€ftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen. Das Programm wurde nach intensiven und regelmĂ€ĂŸigen Beratungen des Kabinetts mit Gewerkschaften, VerbĂ€nden und Kammern erstellt.

An die Stelle des Soforthilfe-Darlehens treten ab 30. Juni 2020 die Instrumente des Impulsprogramms:

* Unternehmensfinanzierung sichern

Schwerpunkt des Programmes ist ein Stabilisierungsfonds, der bei der SAB eingerichtet wird. Bis zu 400 Millionen Euro Finanzierungsvolumen stehen in der Spitze bereit, um das Eigenkapital in Form von stillen und offenen Beteiligungen zu stĂ€rken. Innerhalb des Fonds stellen Bund und Land Mittel fĂŒr den kleinen Mittelstand zur VerfĂŒgung. Daraus können bis zum 31. Dezember 2020 Beteiligungen bis zu 800.000 Euro ausgereicht werden. DarĂŒber hinaus richtet sich das Beteiligungsangebot an Unternehmen des grĂ¶ĂŸeren Mittelstands bis 249 BeschĂ€ftigte, die einen höheren Finanzbedarf bis zu 2,5 Millionen Euro haben. Das Angebot ist zunĂ€chst bis zum 30. Juni 2021 begrenzt.

Gleichzeitig wird mit Beteiligung des Bundes ein Finanzierungsprogramm fĂŒr Startups bei der MittelstĂ€ndischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) aufgelegt, damit innovative GrĂŒnder weiter in den Aufbau ihrer Unternehmen investieren können.

Ziel ist es, die mit einer Garantie des Freistaates Sachsen mobilisierten finanziellen Mittel in Unternehmen zu lenken, die zwar von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, aber klare Zukunftsperspektiven aufweisen. »Wenn der Freistaat angeschlagenen Unternehmen beisteht, ist es ein wichtiges Ziel, auch eine entsprechende BeschÀftigungssicherung zu erhalten«, so Martin Dulig.

Das im »Konjunktur- und KrisenbewĂ€ltigungspaket« enthaltene Zuschussprogramm »Corona-ÜberbrĂŒckungshilfe fĂŒr KMU« des Bundes mit einem Gesamtvolumen von bis zu 25 Milliarden Euro wird durch die LĂ€nder umgesetzt. AntrĂ€ge fĂŒr Unternehmen, SoloselbststĂ€ndige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, mit Sitz oder BetriebsstĂ€tte im Freistaat Sachsen, können ausschließlich ĂŒber Steuerberater und WirtschaftsprĂŒfer eingereicht werden. FĂŒr den Freistaat Sachsen setzt die SAB das Programm um. Die Antragstellung ist voraussichtlich ab dem 8. Juli 2020 möglich und gilt rĂŒckwirkend bis zum 1. Juni. Das Zuschussprogramm des Bundes »Corona-ÜberbrĂŒckungshilfe fĂŒr KMU« kann als ergĂ€nzender Finanzierungsbaustein dienen.

Das bewĂ€hrte Programm zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten (RuB) wird um 14 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen finanzielle EngpĂ€sse kurzfristig ĂŒberbrĂŒckt und die Finanzierung von langfristigen Umstrukturierungen sichergestellt werden. Ansprechpartner fĂŒr betroffene Unternehmen ist das Beratungszentrum Konsolidierung der SAB.

FĂŒr die FĂ€lle, in denen ein Insolvenzverfahren unabweisbar ist, gilt es aufzuzeigen, wie ein Neuanfang aussehen kann. DafĂŒr wird das Programm KrisenbewĂ€ltigung und Neustart (KUNST), ĂŒber welches Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens unterstĂŒtzt werden, um 5 Millionen Euro aufgestockt. ZustĂ€ndig ist wie bisher das Beratungszentrum Konsolidierung der SAB.

* GrĂŒnderland Sachsen stĂ€rken

SĂ€chsische Startups benötigen Eigenkapital, um unter den Gegebenheiten der Corona-Krise ihren Fortbestand zu sichern. DafĂŒr wird neben dem zusĂ€tzlichen Beteiligungsangebot bei der MittelstĂ€ndischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen der TechnologiegrĂŒnderfonds Sachsen aufgestockt. Mit rund 15 Millionen Euro zusĂ€tzlich sollen die aussichtsreichen Unternehmen erhalten und mit neuen Investments weitere Startups unterstĂŒtzt werden.

* WettbewerbsfÀhigkeit stÀrken, industriellen nachhaltigen Strukturwandel ermöglichen, ArbeitsplÀtze erhalten

Das 2019 umgesetzte, sehr erfolgreiche Förderprogramm »Regionales Wachstum" wird mit 30 Millionen Euro als Sonderprogramm neu aufgelegt. Mit dem Programm werden die bestehenden Möglichkeiten fĂŒr Regionalbeihilfen auch fĂŒr die nicht GRW-förderfĂ€higen Unternehmen genutzt und diese bei Investitionen zur Verbesserung der WettbewerbsfĂ€higkeit unterstĂŒtzt. Damit können insbesondere Handwerker, Gastronomen und der Einzelhandel vorrangig in lĂ€ndlichen Regionen Sachsens gefördert werden, welche aktuell in besonderem Maße von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Zudem soll befristet auf Regelungen der Richtlinie GRW RIGA verzichtet werden, die der bundeseinheitlichen Koordinierungsrahmen nicht verpflichtend vorgibt. So werden insbesondere Investitionen auf dem Gebiet des Tourismus sowie Investitionen, die der Sicherung von ArbeitsplĂ€tzen dienen, erleichtert. Auch die bis Ende 2021 bundesweit abgesenkten Anforderungen an die InvestitionsbetrĂ€ge und die Anzahl der zu schaffenden ArbeitsplĂ€tze wird Sachsen in der Richtlinie GRW RIGA ĂŒbernehmen.

* Nachhaltige Land-, Forst- und ErnÀhrungswirtschaft ausbauen, Klimafolgen bewÀltigen, zukunftsfÀhige Energieversorgung sichern

Dieses Programm ist nicht nur ein Wirtschaftsprogramm. Gemeinsam hat die Staatsregierung weitere Programmteile entwickelt. FĂŒr Maßnahmen zur StĂ€rkung einer regionalen und nachhaltigen Land-, Forst- und ErnĂ€hrungswirtschaft, Maßnahmen zur KlimafolgenbewĂ€ltigung und StĂ€rkung von Infrastruktur und Unternehmen im Umgang mit Extremwetterereignissen sowie fĂŒr Maßnahmen fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige Energieversorgung werden insgesamt weitere 35 Millionen Euro bereitgestellt.

* Investitionen in Bildungsinfrastruktur

Ein weiterer wichtiger Bestandteil sind Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur. FĂŒr die konjunkturelle Belebung der regionalen Bauwirtschaft – insbesondere mit Blick auf die vielen lokalen Handwerksbetriebe –, sollen die kommunalen Investitionen in die schulische Infrastruktur besonders gefördert werden. DafĂŒr werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro zusĂ€tzlich zur VerfĂŒgung gestellt.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Unser Konjunkturprogramm ist kein Sammelband von WĂŒnschen einzelner Branchen. Es ist eine auf festen politischen Prinzipien gebaute Krisenstrategie. Das Programm steht fĂŒr nachhaltiges Handeln, weil es den Wachstumsmotor durch Investitionen zĂŒndet und keine Strohfeuer legt. Es steht fĂŒr unternehmerisches Denken, weil es den Unternehmen RĂŒckenwind gibt, den Staat aber nicht ans Ruder der Wirtschaft setzt. Und es steht fĂŒr eine faire Politik, weil es alle Branchen und Berufsgruppen im Blick hat, nicht nur die mit einer starken Stimme. Denn wir orientieren uns an den Prinzipien, die Deutschland erfolgreich gemacht und schon durch manche Krise gebracht haben. Es sind die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.«


Quelle: SĂ€chsisches Staatsministerium fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr