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Beschlussfassung SĂ€chsischer Doppelhaushalt 2021/2022

Folgen der Pandemie abfedern - Perspektiven schaffen


Am Dienstag, 19. Mai 2021 begann im SĂ€chsischen Landtag die abschließende Debatte ĂŒber den neuen Doppelhaushalt 2021/2022.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen. Diesem Ziel haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 gestellt.“

„Dieser Haushalt ist alles andere als ein Sparhaushalt. Mit rund 43 Milliarden Euro geben wir mehr Geld aus, als je zuvor. DafĂŒr waren Corona bedingt auch neue Schulden notwendig. In der aktuellen Situation heißt es fĂŒr die CDU-Fraktion: klotzen und nicht kleckern! Mit diesem Haushalt werden wir uns aus der Krise kĂ€mpfen“, so Hartmann.

„DafĂŒr fördern wir viele innovative Ideen und AnsĂ€tze und das nicht nur in der Industrie oder Forschung, sondern auch in der Kultur oder dem Tourismus. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Perspektiven zu schaffen und die dafĂŒr notwendigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Dazu gehören insbesondere eine moderne digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen, aber auch die soziale Absicherung, starke Familien, eine sichere, flĂ€chendeckende medizinische Versorgung und das fĂŒr unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt“, betont der CDU-Fraktionschef.

Das Haushaltsvolumen fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 betrĂ€gt 43 Milliarden Euro, etwa 3 Milliarden mehr als vor 4 Jahren. Mit diesem Haushalt werden Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Mit 15,1 Prozent in 2021 und 14,4 Prozent in 2022 werden wieder eine der deutschlandweit höchsten Investitionsquoten realisiert werden können.

Mit einer Kommunalzuweisungsquote in Höhe von 34,1 % in 2021 und 33,4 % in 2022 wird das Niveau der Vorjahre erreicht. Gleichzeitig werden auch die kommenden Generationen im Blick behalten, indem 33 Prozent (2021) und 32,5 Prozent (2022) - damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro - in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist mehr als 1 Milliarde Euro ĂŒber den AnsĂ€tzen im Doppelhaushalt 2019/2020.


Quelle: CDU-Landtagsfraktion