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√úberbr√ľckungshilfe III im √úberblick


Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, k√∂nnen f√ľr die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterst√ľtzung in H√∂he von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zur√ľckgezahlt werden. Die endg√ľltige Entscheidung √ľber die Antr√§ge und die regul√§re Auszahlung durch die L√§nder wird ab M√§rz erfolgen. Bis dahin k√∂nnen Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro F√∂rdermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Betr√§gen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. Die √úberbr√ľckungshilfe III kann √ľber folgenden Link beantragt werden: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.


1. Wer ist antragsberechtigt?

Die Kriterien f√ľr die Antragsberechtigung werden vereinfacht. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schlie√üen musste oder wegen der Corona-Einschr√§nkungen weniger Kunden kamen, kann es √úberbr√ľckungshilfe III beantragen. Unternehmen k√∂nnen die √úberbr√ľckungshilfe III f√ľr jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.


2. Wie viel wird erstattet?

Die monatliche F√∂rderh√∂chstgrenze wird noch einmal deutlich heraufgesetzt. Unternehmen k√∂nnen bis zu 1,5 Millionen Euro √úberbr√ľckungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Es gelten die Obergrenzen des europ√§ischen Beihilferechts. Dank des intensiven Einsatzes der Bundesregierung hat die Europ√§ische Kommission entschieden, die beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) anzuheben. Sobald die bereits auf den Weg gebrachten Umsetzungen dieser Anhebungen in nationales Recht von der Europ√§ischen Kommission genehmigt sind, steht damit insgesamt ein beihilferechtlicher Spielraum von bis zu 12 Millionen Euro pro Unternehmen zur Verf√ľgung, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht ausgesch√∂pft hat (n√§her zum Beihilferecht unter Punkt 4). F√ľr verbundene Unternehmen ist eine Anhebung des monatlichen F√∂rderh√∂chstbetrags auf 3 Millionen Euro in Vorbereitung.

Die konkrete H√∂he der Zusch√ľsse orientiert sich wie auch bislang am R√ľckgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

- bei einem Umsatzr√ľckgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der f√∂rderf√§higen Fixkosten erstattet,

- bei einem Umsatzr√ľckgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der f√∂rderf√§higen Fixkosten erstattet und

- bei einem Umsatzr√ľckgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der f√∂rderf√§higen Fixkosten gezahlt.


3. Wird es Abschlagszahlungen geben?

Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der √úberbr√ľckungshilfe III ein Abschlag √ľber den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung f√ľr die L√§nder, die weiterhin f√ľr die regul√§ren Auszahlungen zust√§ndig sind.

Abschlagszahlungen k√∂nnen bis zu 50% der beantragten F√∂rderh√∂he betragen, maximal 100.000 Euro pro F√∂rdermonat. F√ľr den gesamten F√∂rderzeitraum der √úberbr√ľckungshilfe III (November 2020 bis Juni 2021) k√∂nnen Unternehmen damit maximal 800.000 Euro Abschlagszahlungen erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Betr√§gen bis zu 400.000 Euro k√∂nnen ab dem 15. Februar 2021 flie√üen. Abschlagszahlungen √ľber 400.000 Euro werden ab Ende Februar ausgezahlt. Die regul√§re Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die L√§nder startet im Monat M√§rz 2021.


4. Muss ich Verluste nachweisen?

Das h√§ngt von der H√∂he der beantragten F√∂rderung und dem relevanten Beihilferegime ab. Die Antragsteller k√∂nnen w√§hlen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die √úberbr√ľckungshilfe III beantragen und das jeweils f√ľr sie g√ľnstigere Regime nutzen.

Wenn Antragsteller die Bundesregelung Fixkostenhilfe als beihilferechtliche Grundlage w√§hlen (k√ľnftig max. 10 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europ√§ischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden m√ľssen. Eine F√∂rderung ist je nach Unternehmensgr√∂√üe bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten m√∂glich. Um den Nachweis ungedeckter Fixkosten zu erleichtern, k√∂nnen Verluste, die ein Unternehmen im Zeitraum M√§rz 2020 ‚Äď Juni 2021 erzielt hat, als ungedeckte Fixkosten betrachtet werden.

W√§hlt der Antragsteller alternativ die Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis-Verordnung, so werden die Zusch√ľsse ohne Nachweis von Verlusten gew√§hrt. Auf Basis der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung k√∂nnen Zusch√ľsse von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen gew√§hrt werden. Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen F√∂rderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gew√§hrt wurden, auf die jeweils einschl√§gige Obergrenze angerechnet werden.


5. Was wird erstattet?

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu z√§hlen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten f√ľr Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben f√ľr Elektrizit√§t, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gef√∂rdert. Schlie√ülich k√∂nnen bauliche Ma√ünahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gef√∂rdert werden sowie Marketing- und Werbekosten.

Neu bei den erstattungsf√§higen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsg√ľter bis zu einer H√∂he von 50 Prozent sowie Investitionen in Digitalisierung. Zus√§tzlich zu den Umbaukosten f√ľr Hygienema√ünahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei gro√üen Plattformen) bei den Fixkosten ber√ľcksichtigt. F√ľr beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten ber√ľcksichtigt, die au√üerhalb des F√∂rderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten f√ľr bauliche Ma√ünahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum M√§rz 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. F√ľr Digitalinvestitionen k√∂nnen einmalig bis zu 20.000 Euro gef√∂rdert werden.

Neuerungen bei den erstattungsf√§higen Kosten gibt es f√ľr diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reiseb√ľros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und f√ľr Soloselbst√§ndige:

¬∑ Einzelh√§ndler sollen nicht auf den Kosten f√ľr Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust f√ľr verderbliche Ware und f√ľr Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. f√ľr Weihnachtsartikel, Feuerwerksk√∂rper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte, z.B. Kosmetika. Diese Warenabschreibungen k√∂nnen zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies erg√§nzt die bereits vorgesehene M√∂glichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen f√ľr Wirtschaftsg√ľter des Anlageverm√∂gens in H√∂he von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als f√∂rderf√§hige Kosten in Ansatz zu bringen.

¬∑ Die Reisebranche geh√∂rt zu den am st√§rksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Ber√ľcksichtigung der Kosten und Umsatzausf√§lle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zus√§tzliche Unterst√ľtzung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr erg√§nzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale f√ľr interne Kosten erh√∂ht und bei den Fixkosten ber√ľcksichtigt werden.

¬∑ F√ľr die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot f√ľr Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie k√∂nnen eine F√∂rderung f√ľr die Monate M√§rz bis Dezember 2020 beantragen. Zus√§tzlich k√∂nnen Lager- und Transportkosten f√ľr den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.


6. Welche Unterst√ľtzung bekommen Soloselbst√§ndige?

Soloselbst√§ndige, die nur geringe Betriebskosten haben, k√∂nnen im Rahmen der √úberbr√ľckungshilfe III die ‚ÄěNeustarthilfe‚Äú beantragen. Eine Antragstellung f√ľr die Neustarthilfe ist voraussichtlich noch im Februar m√∂glich.

Mit diesem einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro werden Soloselbst√§ndige unterst√ľtzt, deren wirtschaftliche T√§tigkeit im F√∂rderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschr√§nkt ist.

Die Neustarthilfe betr√§gt in der Regel 25% des Jahresumsatzes 2019. F√ľr Antragstellende, die ihre selbst√§ndige T√§tigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Der Zuschuss wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tats√§chlichen Ums√§tze im F√∂rderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des F√∂rderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endg√ľltig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die H√∂he des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbst√§ndigen Anspruch haben. Soloselbst√§ndige d√ľrfen den Zuschuss in voller H√∂he behalten, wenn sie Umsatzeinbu√üen von √ľber 60 % zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbu√üen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zur√ľckzuzahlen.

Im Rahmen der Neustarthilfe k√∂nnen auch Besch√§ftigte in den Darstellenden K√ľnsten, die kurz befristete Besch√§ftigungsverh√§ltnisse von bis zu 14 zusammenh√§ngenden Wochen aus√ľben, sowie unst√§ndig Besch√§ftigte mit befristeten Besch√§ftigungsverh√§ltnissen von unter einer Woche ber√ľcksichtigt werden.

 


Quelle: BMWI