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Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 15. März 2023 stand der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen ,Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen'.Das Tätigkeitsfeld von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern ist sehr umfangreich. Daher kann die Vielzahl der Tätigkeiten von Sozialer Arbeit nicht in Gänze unter den besonderen Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestellt werden. Dies würde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unangemessen beeinträchtigen.
„Um die wichtige Aufgabe der Sozialen Arbeit zu schützen und zu unterstützen, sprechen wir uns als CDU-Fraktion dafür aus, Sozialpädagogen und Sozialarbeitern unter klar definierten Kriterien ein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen. Mein Dank, Respekt und Wertschätzung gilt den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die sich dieser Wissenschaft und Profession verschrieben haben und diese mit Herzblut ausüben.", so Patricia Wissel MdL in ihrer Plenarrede.
Dem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen wurde zugestimmt und die Staatsregierung gebeten, sich mit einer Initiative im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Sozialarbeiter und Sozialpädagogen ein Zeugnisverweigerungsrecht, unter klar definierten Voraussetzungen, eingeräumt und eine entsprechende Änderung in der Strafprozessordnung vorgenommen wird.
16.03.2023
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