Schleusern endlich das Handwerk legen!

CDU begrüßt Maßnahmen des Innenministers

Am 27.08.2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster angeordnet, dass die Bereitschaftspolizei an der Grenze die Bundespolizei unterstützen soll. Dabei geht es um die in jüngster Zeit massiv angestiegene Schleuserkriminalität. Denn die Schleuser gehen immer brutaler vor und nehmen keine Rücksicht auf das Leben von Migranten, Polizisten oder Unbeteiligten.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Dass Innenminister Armin Schuster mit dieser Maßnahme auf die Schleuserkriminalität reagiert, ist wichtig und richtig. Die sächsische Polizei ist auch ohne diese zusätzliche Aufgabe gut ausgelastet. Eigentlich muss sich Bundesinnenministerin Faeser von der SPD um das Thema Grenze kümmern, denn dafür ist sie zuständig! Ihr Versagen fällt uns allen auf die Füße."

„Stationäre Kontrollen, um Schleuser abzuschrecken, sind jetzt angebracht. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Grenzkontrollen durchführen. Eins ist klar: Ungesteuerte Migration zerstört den sozialen Frieden! Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss in Deutschland. Unsere Landkreise und Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Wir fordern als CDU schon lange ein Umdenken in Berlin. Das fängt dabei an, dass wir Asyl und Fachkräftezuwanderung in der Debatte trennen. Deutschland muss endlich diese Migrationswelle brechen. Unser MP Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Wir müssen als Gesellschaft aushandeln, wieviel Migration unser Land verträgt“, sagt Wähner.