Pressemitteilungen

 

Zur√ľck zur √úbersicht
Aktuelles ¬Ľ

Schleusern endlich das Handwerk legen!

CDU begr√ľ√üt Ma√ünahmen des Innenministers

Am 27.08.2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster angeordnet, dass die Bereitschaftspolizei an der Grenze die Bundespolizei unterst√ľtzen soll. Dabei geht es um die in j√ľngster Zeit massiv angestiegene Schleuserkriminalit√§t. Denn die Schleuser gehen immer brutaler vor und nehmen keine R√ľcksicht auf das Leben von Migranten, Polizisten oder Unbeteiligten.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny W√§hner: ‚ÄěDass Innenminister Armin Schuster mit dieser Ma√ünahme auf die Schleuserkriminalit√§t reagiert, ist wichtig und richtig. Die s√§chsische Polizei ist auch ohne diese zus√§tzliche Aufgabe gut ausgelastet. Eigentlich muss sich Bundesinnenministerin Faeser von der SPD um das Thema Grenze k√ľmmern, denn daf√ľr ist sie zust√§ndig! Ihr Versagen f√§llt uns allen auf die F√ľ√üe."

‚ÄěStation√§re Kontrollen, um Schleuser abzuschrecken, sind jetzt angebracht. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Grenzkontrollen durchf√ľhren. Eins ist klar: Ungesteuerte Migration zerst√∂rt den sozialen Frieden! Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss in Deutschland. Unsere Landkreise und Kommunen sind l√§ngst an der Belastungsgrenze‚Äú, so der CDU-Innenpolitiker.

‚ÄěWir fordern als CDU schon lange ein Umdenken in Berlin. Das f√§ngt dabei an, dass wir Asyl und Fachkr√§ftezuwanderung in der Debatte trennen. Deutschland muss endlich diese Migrationswelle brechen. Unser MP Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Wir m√ľssen als Gesellschaft aushandeln, wieviel Migration unser Land vertr√§gt‚Äú, sagt W√§hner.
 

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

Zur√ľck zur √úbersicht