Pressemitteilungen

 

ZurĂŒck zur Übersicht
Aktuelles »

Schleusern endlich das Handwerk legen!

CDU begrĂŒĂŸt Maßnahmen des Innenministers

Am 27.08.2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster angeordnet, dass die Bereitschaftspolizei an der Grenze die Bundespolizei unterstĂŒtzen soll. Dabei geht es um die in jĂŒngster Zeit massiv angestiegene SchleuserkriminalitĂ€t. Denn die Schleuser gehen immer brutaler vor und nehmen keine RĂŒcksicht auf das Leben von Migranten, Polizisten oder Unbeteiligten.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny WĂ€hner: „Dass Innenminister Armin Schuster mit dieser Maßnahme auf die SchleuserkriminalitĂ€t reagiert, ist wichtig und richtig. Die sĂ€chsische Polizei ist auch ohne diese zusĂ€tzliche Aufgabe gut ausgelastet. Eigentlich muss sich Bundesinnenministerin Faeser von der SPD um das Thema Grenze kĂŒmmern, denn dafĂŒr ist sie zustĂ€ndig! Ihr Versagen fĂ€llt uns allen auf die FĂŒĂŸe."

„StationĂ€re Kontrollen, um Schleuser abzuschrecken, sind jetzt angebracht. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Grenzkontrollen durchfĂŒhren. Eins ist klar: Ungesteuerte Migration zerstört den sozialen Frieden! Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss in Deutschland. Unsere Landkreise und Kommunen sind lĂ€ngst an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Wir fordern als CDU schon lange ein Umdenken in Berlin. Das fĂ€ngt dabei an, dass wir Asyl und FachkrĂ€ftezuwanderung in der Debatte trennen. Deutschland muss endlich diese Migrationswelle brechen. Unser MP Michael Kretschmer hat vorgeschlagen, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen. Wir mĂŒssen als Gesellschaft aushandeln, wieviel Migration unser Land vertrĂ€gt“, sagt WĂ€hner.
 

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

ZurĂŒck zur Übersicht