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Hilfen für Bauern - CDU fordert Zwischenlösung

Am 1. November 2023 hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages in einer Sondersitzung getagt. Dabei ging es um das Ausbleiben der seit Jahren im Dezember üblichen Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, wie Flächenprämien und Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Viele finanzielle Verpflichtungen, die die Landwirte Ende eines jeden Erntejahres haben, hängen von diesen Zahlungen ab. So zum Beispiel, Beiträge der Berufsgenossenschaften, Zahlungsverpflichtungen bei Händlern und Bankdarlehen.

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz MdL: „Uns wurde heute vom Landwirtschaftsminister Wolfram Günther erklärt, dass mangelnde IT-Kapazitäten und sehr komplizierte sowie viel zu spät in Brüssel und Berlin beschlossene neue Regelungen der Grund für dieses Desaster seien! Das Ausbleiben der Direktzahlungen ist ein Schlag in die Magengrube der sächsischen Landwirte. Diese Gelder stehen den Bauern zu, sie stehen deshalb jetzt vor gravierenden Liquiditätsproblemen und im schlimmsten Fall vor dem Aus.“

"Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Wenn das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft jetzt Schwierigkeiten mit der Auszahlung hat, dann muss es eben umgehend eine Zwischenlösung anbieten. Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische und unkomplizierte Überbrückungshilfen für die Bauern. Im Zweifelsfall muss die Sächsische Aufbaubank entweder direkt oder über die jeweilige Hausbank der Landwirte Geld zinslos zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, dass die Landwirte an Weihnachten mindestens über 50 Prozent der zustehenden Mittel als Überbrückung verfügen können.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

01.11.2023

 

 

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