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Hilfen fĂŒr Bauern - CDU fordert Zwischenlösung

Am 1. November 2023 hat der Landwirtschaftsausschuss des SĂ€chsischen Landtages in einer Sondersitzung getagt. Dabei ging es um das Ausbleiben der seit Jahren im Dezember ĂŒblichen Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, wie FlĂ€chenprĂ€mien und Ausgleichszulage fĂŒr benachteiligte Gebiete. Viele finanzielle Verpflichtungen, die die Landwirte Ende eines jeden Erntejahres haben, hĂ€ngen von diesen Zahlungen ab. So zum Beispiel, BeitrĂ€ge der Berufsgenossenschaften, Zahlungsverpflichtungen bei HĂ€ndlern und Bankdarlehen.

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz MdL: „Uns wurde heute vom Landwirtschaftsminister Wolfram GĂŒnther erklĂ€rt, dass mangelnde IT-KapazitĂ€ten und sehr komplizierte sowie viel zu spĂ€t in BrĂŒssel und Berlin beschlossene neue Regelungen der Grund fĂŒr dieses Desaster seien! Das Ausbleiben der Direktzahlungen ist ein Schlag in die Magengrube der sĂ€chsischen Landwirte. Diese Gelder stehen den Bauern zu, sie stehen deshalb jetzt vor gravierenden LiquiditĂ€tsproblemen und im schlimmsten Fall vor dem Aus.“

"Die CDU steht an der Seite der Landwirte. Wenn das SĂ€chsische Staatsministerium fĂŒr Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft jetzt Schwierigkeiten mit der Auszahlung hat, dann muss es eben umgehend eine Zwischenlösung anbieten. Es braucht jetzt schnelle, unbĂŒrokratische und unkomplizierte ÜberbrĂŒckungshilfen fĂŒr die Bauern. Im Zweifelsfall muss die SĂ€chsische Aufbaubank entweder direkt oder ĂŒber die jeweilige Hausbank der Landwirte Geld zinslos zur VerfĂŒgung stellen. Unser Ziel ist es, dass die Landwirte an Weihnachten mindestens ĂŒber 50 Prozent der zustehenden Mittel als ÜberbrĂŒckung verfĂŒgen können.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

01.11.2023

 

 

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