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Doppelhaushalt 2023/24 Freistaat Sachsen beschlossen

Der SĂ€chsische Landtag hat am 19. und 20. Dezember 2022 den Doppelhaushalt fĂŒr die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 49 Milliarden Euro ist es der bisher grĂ¶ĂŸte Haushalt des Freistaates.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Dieser Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen. Denn wir als CDU-Fraktion sind uns dessen bewusst, dass es die BĂŒrger und Unternehmen sind, die mit ihren Steuern den neuen Haushalt ĂŒberhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, das Geld sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen.“

„Mit dem neuen Haushalt erreichen wir die Rekordmarke von 49 Milliarden Euro. Es ist ein Haushalt, der sich gegen die Krise stemmt und die notwendigen Impulse fĂŒr die weitere gute Entwicklung Sachsens setzt. DafĂŒr haben wir lange mit den Koalitionspartnern gerungen und die von uns geforderte finanzpolitische StabilitĂ€t erreicht. Schließlich wollen wir sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Unternehmen und BĂŒrger umgehen. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und erhöhen die Investitionsquote auf ĂŒber 17 %. Denn jeder Euro, den wir heute klug ausgeben, wird sich morgen fĂŒr alle Sachsen rentieren. Investitionen sind das Fundament unseres Wohlstandes! Mit unseren Schwerpunkten in Forschung, Innovationen, Bildung und Familie sieht man deutlich unsere politische Handschrift“, so Hartmann.

Der CDU-Fraktionschef: „Auch dieser Haushalt ist erneut in einer Krisenzeit entstanden. WĂ€hrend die Corona-Pandemie abklang, stellte und stellt der Krieg Russlands in der Ukraine uns vor gĂ€nzlich neue Herausforderungen. Viele BĂŒrger und Unternehmer sorgen sich um ihre Zukunft. Mit diesen Sorgen lassen wir sie nicht allein. Zum einen kofinanzieren wir die Hilfspakete des Bundes mit zwei Mrd. Euro. Zum anderen geben wir 200 Mio. Euro fĂŒr UnterstĂŒtzungsmaßnahmen fĂŒr HĂ€rtefĂ€lle und weitere 200 Mio. Euro zur UnterstĂŒtzung von Kitas und Schulen, Hochschulen und Studentenwerken, von KrankenhĂ€usern und Kultureinrichtungen aus.“

Weitere Informationen zum Doppelhaushalt finden Sie hier.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

22.12.2022

 

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