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CDU fordert stĂ€rkeren Schutz der EU-Außengrenze

Grenzkontrollen sind ein erster Schritt!

 

Sachsens Innenminister Armin Schuster und die CDU-Fraktion des SÀchsischen Landtages hatten seit Monaten immer wieder auf stationÀre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gedrÀngt. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kam den Forderungen aber lange nicht nach. Jetzt geht es plötzlich doch!

Am Montagnachmittag, 16. Oktober 2023, wurden Kontrollen dann ĂŒberraschend begonnen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny WĂ€hner: „Diese Grenzkontrollen haben wir als sĂ€chsische CDU seit Monaten gefordert, da die illegale Migration unsere Landkreise und Kommunen ĂŒberlastet. Dass die Bundesinnenministerin der SPD nun endlich auch die Notwendigkeit erkannt hat, freut mich. Dies kann aber nur ein erster Schritt und eine Übergangslösung sein!“ „Die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten ist ein sicheres Zeichen dafĂŒr, dass der Schutz der europĂ€ischen Außengrenzen nicht ausreichend gelingt. Hier mĂŒssen sich Bundesinnenministerin und Bundeskanzler deutlich stĂ€rker fĂŒr eine Verbesserung einsetzen. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind und Asylverfahren zĂŒgig an der Außengrenze durchgefĂŒhrt werden, kann der Zustrom nach Europa und Deutschland gestoppt werden.“, so WĂ€hner MdL.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

17.10.23

 

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