CDU fordert stärkeren Schutz der EU-Außengrenze

Grenzkontrollen sind ein erster Schritt!

Sachsens Innenminister Armin Schuster und die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hatten seit Monaten immer wieder auf stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gedrängt. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser kam den Forderungen aber lange nicht nach. Jetzt geht es plötzlich doch!

Am Montagnachmittag, 16. Oktober 2023, wurden Kontrollen dann überraschend begonnen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Diese Grenzkontrollen haben wir als sächsische CDU seit Monaten gefordert, da die illegale Migration unsere Landkreise und Kommunen überlastet. Dass die Bundesinnenministerin der SPD nun endlich auch die Notwendigkeit erkannt hat, freut mich. Dies kann aber nur ein erster Schritt und eine Übergangslösung sein!“ „Die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht ausreichend gelingt. Hier müssen sich Bundesinnenministerin und Bundeskanzler deutlich stärker für eine Verbesserung einsetzen. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind und Asylverfahren zügig an der Außengrenze durchgeführt werden, kann der Zustrom nach Europa und Deutschland gestoppt werden.“, so Wähner MdL.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

17.10.23