Sachsen setzt auf solide Finanzen

Am Dienstag, dem 8. Juli 2014 legte die Staatsregierung den Verhandlungsstand zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Ministerpräsident Stanislaw Tillich gab wichtige Einblicke. Es wurde deutlich: eine vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich aus und wird auch in Zukunft weitergeführt.

„Trotz eines Rückgangs der Solidarpaktmittel des Bundes und der EU-Förderung ist es uns gelungen, das Haushaltsvolumen im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt konstant zu halten. Dies ist nur möglich, weil wir solide haushalten und die Wirtschaft in Sachsen brummt“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Tillich: „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse und das wird auch so bleiben. Weil wir vergleichsweise wenige Schulden haben, vernünftig wirtschaften und die Prioritäten richtig setzen, haben wir den nötigen Gestaltungsspielraum.“

Raum, der insbesondere für Investitionen in Bildung und die innere Sicherheit genutzt werden soll. Vorgesehen ist zudem eine weiter überdurchschnittlich hohe Investitionsquote. Auch in den nächsten beiden Jahren werden keine neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen werden weiterhin Altschulden zurückgezahlt und Vorsorge für kommende Pensionslasten getroffen.

Das Volumen des Doppelhaushaltes 2015/2016 soll nach dem Entwurf der Staatsregierung bei rund 17 Mrd. Euro p.a. liegen. Vorgesehen ist, dass jährlich 75 Mio. Euro getilgt und damit nachfolgende Generationen entlastet werden.


10 Jahre ohne Neuverschuldung

Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf – ein Ergebnis vorausschauender Haushaltspolitik. Damit wurden Handlungsspielräume geschaffen, die dem Freistaat den Weg für Investitionen in eine gute Zukunft ebenen. Für Verantwortung und Generationengerechtigkeit steht auch das in die Verfassung aufgenommene Neuverschuldungsverbot. Wichtige Investitionen können nun getätigt werden, ohne unseren Nachwuchs mit Schulden zu belasten.


Investitionen bundesweit Spitze

Vorgesehen ist eine Investitionsquote von ca. 17,4 Prozent 2015 (mit Hochwasserausgaben 20,2 Prozent) und 16,5 Prozent 2016 (mit Hochwasserausgaben 19 Prozent). Sachsen ist damit das Bundesland mit der voraussichtlich bundesweit höchsten Investitionsquote. Um der Wirtschaft weitere Impulse zu geben, sollen die Gründung und das Wachstum von innovationsfreudigen Unternehmen weiter auf hohem Niveau gefördert werden. Dafür werden pro Jahr rund 400 Mio. Euro bereitgestellt.

Durch Investitionen in Infrastruktur und Unternehmensförderung werden Arbeitsplätze gesichert und können neue entstehen. Angekündigte wurde ein Sofortprogram für die kommunalen Straßen, für das insgesamt 50 Mio. aus dem laufenden Haushalt 2014 bereitgestellt werden sollen. Gedeckt wird diese Summe zu 80 Prozent aus dem Gesamthaushalt. Der restliche Betrag wird aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums stammen. Damit sollen die Kommunen in der Lage sein, ihre Straßen mit Nachhaltigkeit zu modernisieren. Insgesamt wird bei der Verkehrsinfrastruktur der Schwerpunkt auf dem Erhalt liegen. Mit Konsequenz soll die 2012 im Landesverkehrsplan festgeschriebene Schwerpunktsetzung fortgeführt werden.

Zusätzlich werden aber auch Mittel für den Neubau von Staatsstraßen bereitgestellt. Der Realisierung der Projekte in der Dringlichkeitsstufe 1 steht somit nichts mehr im Wege. Für Staatsstraßen sind 2015 rund 158 Mio. Euro und 2016 rund 144 Mio. Euro eingeplant. Zudem werden die Zuweisungen an die ÖPNV-Zweckverbände erhöht: Sie sollen 2015 auf 419 Mio. Euro steigen, das ist ein Plus von mehr als sechs Prozent. 2016 sind rund 426 Mio. Euro eingeplant. Außerdem sind mehr Mittel zur Unterstützung des Ausbildungsverkehrs vorgesehen: Derzeit liegen sie bei jährlich 57 Mio. Euro, 2015 sollen es 58 Mio. Euro sein, und 2016 59 Mio. Euro.

In Fortsetzung der „Digitalen Offensive Sachsen“ fördert der Freistaat den Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen mit insgesamt 200 Mio. Euro. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland mit einer solchen umfassenden Förderung. Dies wird insbesondere der Bevölkerung im ländlichen Raum und den Unternehmen zugutekommen. Im Rahmen des europäischen Mikroelektronik-Förderprogramms ECSEL engagiert sich der Freistaat mit bis zu 200 Mio. Euro für entsprechende Projekte aus Sachsen. Damit bekennt sich einer der wichtigsten europäischen Mikroelektronik-Standorte zu den unverzichtbaren Zukunftstechnologien. Beide politischen Schwerpunktsetzungen sind im Entwurf des Doppelhaushalts abgesichert.


Mehr als 5 Mrd. Euro für Bildung und Forschung – so viel Geld für Bildung stand noch nie zur Verfügung

Die Spitzenposition bei der Bildung soll weiter ausgebaut werden. Rund ein Drittel des Gesamthaushaltes gibt der Freistaat für die Zukunftsfähigkeit der jungen Generation aus. Vorgesehen ist dabei auch, die Mittel für die laufende Förderung von Kindertagesstätten durch den Freistaat kräftig aufzustocken, um eine noch bessere Betreuungsqualität im Vorschulalter zu erreichen. Die Kitapauschale steigt von 1.875 EUR auf 2.060 EUR pro Kind und Jahr. Waren 2013 und 2014 dafür noch 412 beziehungsweise 427 Millionen Euro eingeplant, werden die Landeszuschüsse auf fast 500 Mio. Euro steigen (484 Mio. Euro 2015, 495 Mio. Euro 2016).

Der Freistaat Sachsen unterstützt seine Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, so auch bei der Kinderbetreuung. Bei Gesprächen mit Bürgermeistern ist deutlich geworden, dass der Wunsch besteht, diese kommunalen Aufgaben in Eigenverantwortung wahrzunehmen. Sowohl bei den kommunalen wie auch freien Trägern hat sich eine Vielfalt von Betreuungskonzepten entwickelt. Auf unterschiedliche Situationen wurden jeweils spezifische Antworten gefunden. Diese Flexibilität wollen wir beibehalten und unterstützen.

Die deutliche Erhöhung des Landeszuschusses um 185 € pro Kind ist ein erster wichtiger Schritt. Dies führt zu Mehrausgaben für den Landeshaushalt von insgesamt 88 Mio. Euro in 2015 und 2016. Die Staatsregierung ist zuversichtlich, dass die Kommunen und die Träger sicherstellen, dass die Finanzmittel bei den Kindertagesstätten wirklich ankommen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden wir das Gespräch mit der kommunalen Familie suchen. Unser gemeinsames Ziel ist, dass dieses Mehr an Finanzmitteln unter anderem für den Bildungsplan, zur Verstärkung der personellen Ausstattung und für Vor- bzw. Nachbereitungszeiten verwendet werden kann. Auf die von Kita zu Kita sehr unterschiedlichen Situationen kann so vor Ort flexibel reagiert werden.

Der Freistaat wird pro Jahr mindestens 1.000 neue Lehrer einstellen. Das bereits laufende Programm zur Ausbildung von Lehrern im Freistaat wird fortgeführt. Weiter hohe Priorität haben Hochschulen. Das beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 wird konsequent umgesetzt. Nach der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund sollen zudem für Hochschulen und Schulen Gelder in Millionenhöhe zusätzlich bereitstehen, allein 2015 insgesamt rund 83 Mio. Euro. Die Exzellenzinitiative wird mit einem Bauprogramm im Umfang von rund 240 Mio. Euro unterstützt. Für außeruniversitäre Forschung sind in beiden Jahren jeweils rund 315 Mio. Euro geplant.


Priorität für innere Sicherheit

Bei der Polizei wird die Zahl der neueingestellten jungen Polizisten auf 400 erhöht. Das sind noch einmal 100 Polizisten mehr als zunächst geplant. Damit reagiert der Freistaat auf besondere Kriminalitätsschwerpunkte wie den Handel mit der synthetischen Droge Crystal, aber auch Cyberdelikte und den Autodiebstahl. Für den Polizeibereich ist ein weiterhin hohes Bauvolumen geplant. So sind im Doppelhaushalt knapp 44 Mio. Euro für kleine und große Baumaßnahmen vorgesehen. Schwerpunkt ist dabei die Umsetzung der Standortkonzeption.


Sozialer Zusammenhalt wird gestärkt

Sachsen verfügt über eine gut ausgebaute, effiziente Krankenhauslandschaft. Da im Jahre 2014 die unterstützende Finanzierung durch die Krankenkassen ausläuft, werden die Landesmittel beim Krankenhausbau kräftig aufgestockt. In diesen Bereichen sollen 2015/2016 insgesamt rd. 252 Mio. Euro fließen - im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt doppelt so viel an Landesmitteln. Dies tun wir, um auch zukünftig die guten Strukturen abzusichern bzw. weiterzuentwickeln.

Die Staatsregierung wird sich auch weiterhin aktiv für eine zuverlässige medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum einsetzen. Dazu wird neben der Mitarbeit im Netzwerk "Ärzte für Sachsen" auch der "20-Punkte-Maßnahmekatalog für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten", der dem Kabinett am 31. Januar 2012 vorgestellt wurde, weiter verfolgt.

Die Staatsregierung fördert weiterhin das ehrenamtliche Engagement. Das Landesprogramm „Wir für Sachsen“ wird fortgeführt. Als einziges Bundesland neben Thüringen zahlt Sachsen weiterhin Landeserziehungsgeld ergänzend zum Bundesbetreuungsgeld. Ein deutliches Bekenntnis zur Familienpolitik, um junge Menschen auch weiterhin beim Start ins Familienleben zu unterstützen.


Ein Drittel des Haushalts für Kommunen

Gestärkt werden nicht zuletzt die Kommunen. Die Zuweisungen bewegen sich mit jährlich 5,6 Mrd. Euro weiter auf hohem Niveau. Neben den Leistungen aus dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (jährlich 3 Mrd. EUR) erhalten die Kommunen aus den Förderprogrammen sowie sonstigen Zuweisungen aus dem sächsischen Haushalt jährlich 2,6 Mrd. Euro. Damit hält der Freistaat die Zusage ein, dass das Neuverschuldungsverbot sich nicht zulasten der kommunalen Finanzausstattung auswirkt. Im Ergebnis der FAG-Verhandlungen und der sprudelnden Steuereinnahmen steht den Kommunen so viel Geld wie nie zur Verfügung.


Quelle: Sächsische Staatskanzlei