Koalition beschließt soliden Doppelhaushalt

Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den gemeinsamen Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zugestimmt. Dieser wird nun an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages überwiesen und soll Ende April dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden.

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit dem heute abgestimmten Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr sind wir unserem Grundprinzip der vergangenen 25 Jahre mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik treu geblieben. Unser Entwurf für den Doppelhaushalt ist nicht nur ausgewogen, sondern auch generationengerecht. So werden wir weiterhin keine neuen Schulden machen und jährlich 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten tilgen. Außerdem werden wir an dem Zukunftssicherungsfonds mit 400 Millionen Euro festhalten. Damit gewährleisten wir, dass auch ab 2017 noch ausreichend Mittel für den Schul- und Krankenhausbau, die Digitale Offensive und den Straßenbauvorhanden sind.

Das Volumen der Gesamtausgaben bleibt mit über 34 Milliarden Euro für beide Jahre auf dem gleichen Niveau wie der Regierungsentwurf, der für dieses Jahr 17,167 Milliarden Euro und für 2016 insgesamt 17,232 Milliarden Euro vorgesehen hat. Allerdings haben wir uns in den Fraktionen darauf geeinigt, in beiden Jahren insgesamt 212 Millionen Euro umzuschichten.

Schwerpunkte der Ausgaben sind die Bereiche Bildung und Forschung, Investitionen sowie die Zuweisungen an unsere Kommunen. So wollen wir die Ausgaben für die Sportförderung um zehn Millionen Euro auf dann insgesamt rund 86 Millionen Euro erhöhen. Auch für die Brachenrevitalisierung in Sachsen wollen wir zehn Millionen Euro mehr ausgeben und die Mittel damit verdoppeln. Der Denkmalschutz soll ebenfalls mit insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr, fast doppelt so viel bekommen, wie von der Staatsregierung geplant.

Was uns besonders am Herzen lag, war die Fortführung der hohen Investitionsausgaben, beispielsweise für den Straßen- und KiTa-Bau. Auch hier hat die Koalition noch deutlich nachgebessert. Insgesamt wird die sächsische Investitionsquote mit rund 17 Prozent weiterhin die höchste in ganz Deutschland sein.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ergänzt: „Wir setzen den Koalitionsvertrag um, das ist diesem Doppelhaushalt gelungen. Aus unserer Sicht ist das der beste Haushalt, den Sachsen je hatte. Es ist ein sehr, sehr solider Haushalt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt.
Für uns besonders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen und in Stein gemeißelt hatte. Das waren und sind eine bessere Betreuung der Kleinsten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen.“

„Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas“, unterstrich Panter. „Wir sorgen für mehr Erzieherinnen und Erzieher. Und was uns ganz wichtig ist: Die Finanzierung des besseren Betreuungsschlüssels übernimmt vollständig das Land. Die Elternbeiträge werden nicht angehoben. Darauf haben wir uns jetzt in der Koalition geeinigt. Und darüber sind wir sehr froh.“ Für die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sind in diesem Jahr 53,8 Millionen Euro, im nächsten Jahr 83,2 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2019 werden 575,8 Millionen Euro zur Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Kitas zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bis 2019 dann 2,7 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kitas zur Verfügung gestellt.

Panter verwies zudem auf die unbefristete Einstellung von 1.970 neuen Lehrerinnen und Lehrern. Damit werden die 1.370 Pädagogen ersetzt, die in den Ruhestand gehen. Dazu kommen 500 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 100 Referendarstellen. Im Bereich der Sicherheit hob er hervor, dass zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen jetzt vereinbart wurde, dass Beamtinnen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhestand gehen können. „Zudem sollen die in letzter Zeit besonders beanspruchten Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei künftig eine Wechselschichtzulage erhalten.“

All das werde solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 26. März 2015