Grenzkriminalität und Asylrecht - Themenschwerpunkte beim Besuch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Oberlausitz

Dr. Thomas de Maizière war, bevor er 2005 zum Bundesminister berufen wurde, Vorgänger im Wahlkreis der Abgeordneten.

„Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten: Das ist das Leitbild der Arbeit von Patricia Wissel als Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Sie setzt sich vor Ort, in Dresden und auch in Berlin für ihre Region ein und spricht Probleme offen an. Ich schätze ihr Engagement, ihre Kompetenz und ihre Willenskraft, wenn es um die Belange der Oberlausitz geht. Patricia Wissel hat meine Unterstützung bei ihrer erneuten Kandidatur für den Sächsischen Landtag. Ich würde mich freuen, wenn sie auch zukünftig als direktgewählte Landtagsabgeordnete ihren Heimatwahlkreis vertritt", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

	Patricia Wissel MdL begrüßt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in ihrem Wahlkreis.

	Richard Witt, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Sohland an der Spree; Patricia Wissel MdL; Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére MdB und Heribert Heller, CDU Vorsitzender in Sohland (v.l.n.r.). Herzlich hieß die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete die zahlreichen Gäste in der „Scheune am Stausee Sohland“ willkommen.

Beim gemeinsamen Arbeitsgespräch mit Bürgermeistern, Unternehmern und Bürgern der Region ging es unter anderem um das Thema Grenzkriminalität. Die Landtagsabgeordnete sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit der Bundespolizei aus: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiterhin an erster Stelle stehen. Es ist wichtig, im Kampf gegen Grenzkriminalität und Drogenhandel eine erhöhte Polizeipräsenz insbesondere in Grenzgebieten zu erhalten. Hier gilt es, auf eine verstärkte Sicherheitskooperation der Bundes- und Landespolizei zu setzen.“

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Asyl. Steigende Asylbewerberzahlen stellen sächsische Kommunen vor große Herausforderungen. Mit Nachdruck macht die Landtagsabgeordnete deutlich: „Wer nach Deutschland kommt, um ausschließlich von unserem Sozialsystem zu profitieren oder gravierende Rechtsverstöße begeht, ist durch zügige Asylverfahren in die entsprechenden Ursprungsländer zurückzuführen. Gleichwohl bedürfen Menschen, die wirklich durch Krieg und politische Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind, der notwendigen gesellschaftlichen Unterstützung.“

In Berlin hat Bundesinnenminister de Maizière einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstuft - dadurch würde der steigende Zustrom von Asylbewerbern reduziert.

…weiter ging es mit dem gemeinsamen Besuch der Gemeinde Cunewalde.

	Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Landtagsabgeordnete Patricia Wissel im Gespräch mit Bürgermeister der Gemeinde Cunewalde Thomas Martolock.