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Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sachsen - mehr Unterstützung vom Bund erforderlich

Die steigenden Asylbewerberzahlen stellen auch den Landkreis Bautzen vor eine große Herausforderung. Daher befürwortet die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Patricia Wissel ausdrücklich die Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann nach mehr Unterstützung vom Bund angesichts der Dopplung der Asylbewerberzahlen in Sachsen.

Asylbewerberzahlen nehmen in ganz Deutschland deutlich zu. Auch Sachsen richtet sich in diesem Jahr auf die Unterbringung von nahezu doppelt so vielen Antragstellern ein wie bisher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet bundesweit mit 200.000 Asylsuchenden. Gemäß dem Verteilungsschlüssel müsste der Freistaat davon 10.300 Menschen aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es noch 5.800 Asylsuchende.

Dabei ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ein wichtiger Schritt, um die Zahl der Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung zu reduzieren. Schließlich begründen diese Länder ca. ein Viertel aller Asylbewerber deren Anerkennungsquote unter einem Prozent liegt.

Die Novelle zum Asylverfahrensrecht des Deutschen Bundestages ist jedoch kein Grund für Entwarnung. Trotz des Unterbringungskonzeptes des Sächsischen Innenministeriums werden Sachsens Kommunen in Zukunft auf eine harte Probe gestellt. Der Freistaat und die Kommunen sind auf Unterstützung des Bundes angewiesen. Ohne diese wird es nicht möglich sein, die erwartete Anzahl der Antragsteller mit den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und der anschließenden Unterbringungspflicht zu bewältigen.

Zudem gilt es die Asylverfahren zu beschleunigen. Diese liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit derzeitig mehr als neun Monaten deutlich über der im Koalitionsvertrag der CDU und SPD mit drei Monaten vorgesehenen Bearbeitungsdauer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kündigte dafür 300 zusätzliche Stellen zur Verstärkung des für Asylverfahren zuständigen Bundesamtes an. Patricia Wissel MdL begrüßt das Drängen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann, die Stellenbesetzung schnellstmöglich abzuschließen und zusätzlich zukünftig benötigte personelle Anpassungen abzuschätzen.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

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