CDU-Mitgliederforum in Bautzen

Am Abend des Martinstages folgten mehr als 120 Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Bautzen der Einladung zum Gesprächsabend mit dem Landesvorsitzenden der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in das Residence Hotel in Bautzen und diskutierten über die gegenwärtig gewaltigen Herausforderungen unseres Landes.

An ein Impulsreferat von Stanislaw Tillich zur aktuellen politischen Agenda und zu zukünftigen Aufgabenstellungen, wie dem erst kürzlich vorgestellten Sächsischen Landesinvestitionsprogramm, schloss sich eine offene und konstruktive Diskussion mit den anwesenden CDU-Mitgliedern an.

Natürlich war auch in Bautzen die Asyl- und Flüchtlingspolitik das Hauptthema des Abends. Die Kernbotschaft lautete, dass die großen Herausforderungen nur zu meistern sind, wenn wir alle - vom Bund über das Land bis hin zu den Kommunen - zusammenstehen und die Aufgaben konsequent angehen. So wurden konkret die Forderungen formuliert, dass die geltenden Gesetze und Verträge in Bezug auf die ankommenden Migranten und Asylbewerber wieder eingehalten und die Begrenztheit der Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten erkannt werden muss. Um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, muss die Union die Sorgen und Fragen der Menschen ernst nehmen, ihnen Antworten geben und klare Perspektiven aufzeigen.

Weitere Diskussionsthemen waren u.a. konkrete Handlungsfelder zur Integration (Kita, Schule, Umgang im täglichen Leben) und die damit verbundene notwendige Klarstellung, dass das Zusammenleben in Deutschland nur auf dem Boden des Grundgesetzes gelingen kann. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die medizinische Versorgung und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wurden ebenso besprochen wie die Kommunikation zwischen staatlichen und kommunalen Stellen.

Quelle: CDU Landesverband Sachsen, 12.11.2015