Arbeitsgespräch mit Bürgermeistern zu Fördermitteln für Kommunen

	Auf Einladung von Patricia Wissel MdL fand das Arbeitsgespräch mit den Bürgermeistern in traditioneller Weise in der Alten Wassermühle Obergurig statt.

	Landrat Michael Harig, Patricia Wissel MdL, Staatssekretär Herbert Wolff und Christian Weßling (Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft), v.l.n.r.

Regelmäßig trifft sich Landtagsabgeordnete Patricia Wissel mit den Bürgermeistern ihres Wahlkreises.

Thema des Arbeitsgespräches am 24. Februar war die Verwaltungsvorschrift „Investkraft“ zum „Sächsischen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft“. Ziel des Gesetzes ist es, die sächsischen Kommunen in ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. Als zuständiger Koordinator für die Verwaltungsvorschrift „Investkraft“ informierte der Staatssekretär des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft Herbert Wolff die Bürgermeister über die Bestimmungen zur Beantragung der Fördermittel.

„Das Finanzpaket ermöglicht den Städten und Gemeinden unserer Region Investitionen in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Schulausbau, beim Bau von Sportstätten und beim Kitaausbau. Mit einer Förderhöhe von 75 Prozent liegt der Fördersatz weit über den regulären Fachförderrichtlinien. Dies bedeutet eine Erleichterung für unsere Kommunen und setzt dazu ein deutliches Statement zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum.“, so Landtagsabgeordnete Patricia Wissel.

Für den Freistaat Sachsen umfasst das Finanzpaket 800 Millionen Euro. Es setzt sich aus Mitteln des Bundes und des Landes zusammen. Der Bundesanteil an dem Paket beträgt 19,5 Prozent; die übrigen Mittel bringen der Freistaat und die Kommunen gemeinsam auf. Für die Budgets „Bund“ und „Sachsen“ gelten unterschiedliche Fördergegenstände.