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Landtagsabgeordnete Patricia Wissel fordert: BewĂ€hrte Strukturen in der Schulaufsicht mĂŒssen erhalten bleiben!

Klares Signal von der Dialogveranstaltung in Bautzen - Gemeinsame Medieninformation der Landtagsabgeordneten Patricia Wissel, Dr. Stephan Meyer MdL und des SĂ€chsischen Lehrerverbandes.

Auf einer Dialogveranstaltung zur Struktur des kĂŒnftigen Landesamtes fĂŒr Schule und Bildung haben sich die 60 Teilnehmer in Bautzen ganz klar fĂŒr den Erhalt bewĂ€hrter Strukturen in der sĂ€chsischen Schulverwaltung ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden der PlĂ€ne des SĂ€chsischen Kultusministeriums, im Zuge der Einrichtung des Landesamtes zum 01.01.2018 die Zahl der personalverwaltenden Stellen zu reduzieren, hatte sich der SĂ€chsische Lehrerverband deutlich gegen die beabsichtigten StrukturverĂ€nderungen ausgesprochen. Im Interesse der kĂŒnftigen Lehrerversorgung im gesamten Freistaat muss das kĂŒnftige Landesamt ĂŒber fĂŒnf regionale Standorte in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau verfĂŒgen. An allen fĂŒnf regionalen Standorten muss jeweils ein Leiter vor Ort eingesetzt werden. Diese mĂŒssen weiterhin die Entscheidungskompetenzen fĂŒr Schulaufsicht und Personalverwaltung aller Schularten in ihrem Bereich innehaben.

Die Aussagen von Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitikern, LehrkrÀften und BeschÀftigten in der Schulverwaltung auf der Dialogveranstaltung in Bautzen bekrÀftigten diese Forderungen.

Der SĂ€chsische Lehrerverband befĂŒrchtet, dass die beabsichtigten StrukturverĂ€nderungen angesichts der Bewerberlage und Personalsituation ernsthafte Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung haben werden. Die Bautzener Region hatte bei den Einstellungen zum Schuljahr 2017/2018 mit ĂŒber 70 Prozent die höchste Seiteneinsteigerquote zu verzeichnen.

„Der Aufwand fĂŒr die Besetzung freier Lehrerstellen ist in der Region Bautzen etwa drei bis fĂŒnfmal höher als in Dresden oder Leipzig“, stellt Petra MĂŒller vom SĂ€chsischen Lehrerverband und Vorsitzende des Lehrerbezirkspersonalrates fest. Der SLV erwartet deshalb ein klares Bekenntnis zum Erhalt der personalverwaltenden Stellen vor Ort.

In der Diskussion wurde von allen Betroffenen der bisherige Entstehungsprozess der Strukturreform kritisiert. Abgeordnete, BeschĂ€ftigte in der Schulverwaltung, LandrĂ€te, BĂŒrgermeister und Vertreter der sorbischen BĂŒrger sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Strukturreform mit derart weitreichenden Auswirkungen muss sorgfĂ€ltig mit allen Betroffenen und der notwendigen Transparenz angegangen werden. Die Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit vor Ort mĂŒssen ernst genommen werden und eine reale Chance haben, einfließen zu können. Die Mitarbeiter in der Regionalstelle Bautzen hatten sich mehrfach mit VerbesserungsvorschlĂ€gen und konstruktiver Kritik an das Kultusministerium gewandt, aber nie eine Antwort erhalten.

Dr. Stephan Meyer (MdL) hatte im Juli 2017 an die Kultusministerin geschrieben und verwehrte sich auch auf der Dialogveranstaltung gegen die Behauptung, dass sich die Strukturreform mit der Schulgesetzgebung begrĂŒnden ließe. „Der Beschluss zum Schulgesetz durch den SĂ€chsischen Landtag rechtfertigt nicht den Wegfall des Standortes Bautzen innerhalb der Struktur der Schulaufsichtsbehörde.“ Unter Verweis auf eine Aussage des Koalitionsvertrages stellt Dr. Stephan Meyer fest: "Schulische QualitĂ€t entsteht vor Ort – diese Aussage ist ebenso richtig wie wichtig. Ich halte es daher fĂŒr geboten, dass das Staatsministerium fĂŒr Kultus die Erfahrungen vor Ort und die NĂ€he der Schulverwaltung an den Schulen im lĂ€ndlichen Raum bei einer möglichen Neuorganisation der Strukturen berĂŒcksichtigt. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in Bezug auf die Lehrergewinnung ist eine strukturelle Neuorganisation und das Aufheben von Standorten in der FlĂ€che zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt gewiss der falsche Ansatz, da sie zusĂ€tzliche Unsicherheit in die Schulverwaltung trĂ€gt.“

Patricia Wissel (MdL) hĂ€lt die PlĂ€ne des Kultusministeriums fĂŒr indiskutabel: „Alle Kinder haben Anspruch auf erstklassige Schulbildung. Die PlĂ€ne des Kultusministeriums stehen im Widerspruch zu dieser wichtigen Aussage des Koalitionsvertrages. Es wird immer schwieriger, genĂŒgend qualifizierte Lehrer fĂŒr diese Region zu finden. In dieser Situation verbieten sich Experimente im Bereich der Schulverwaltung.“

Der SÀchsische Lehrerverband sieht durch die beabsichtigten StrukturverÀnderungen in den Bereichen Schulaufsicht und Personalverwaltung keine Verbesserungen hinsichtlich der BewÀltigung zunehmender Aufgaben.

Jens Weichelt, Landesvorsitzender des SĂ€chsischen Lehrerverbandes: „Die Gewinnung des Lehrernachwuchses und die Unterrichtsabsicherung stellen auch in den kommenden Jahren große Herausforderungen dar. Angesichts dieser Tatsache mĂŒssen die fĂŒnf personalverwaltenden Stellen nicht nur erhalten, sondern auch besser ausgestattet werden. Es genĂŒgt nicht, auf Bewerbungsschreiben zu warten. Man muss auf den Lehrernachwuchs zugehen und die ServicequalitĂ€t weiter steigern. DafĂŒr braucht es erfahrene und motivierte BeschĂ€ftigte vor Ort.“

Die PlĂ€ne des Kultusministeriums sehen vor, dass zukĂŒnftig eine einzige Abteilung Lehrerpersonal mit Sitz am Landesamt fĂŒr Schule und Bildung ĂŒber drei Referate (!) Lehrerpersonal (verortet in Chemnitz, Dresden und Leipzig) verfĂŒgt. Drei weitere Abteilungen „Schulen“ an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig sollen die klassischen Schulaufsichtsaufgaben ĂŒbernehmen. Die Chemnitzer und Dresdener Abteilungen „Schulen“ sollen jeweils zwei Referate an den Standorten Zwickau bzw. Bautzen enthalten, in denen die Schulaufsicht fĂŒr Grund- und Förderschulen sowie Oberschulen angesiedelt werden soll, aber keine Personalreferate mehr.