Landtagsabgeordnete Patricia Wissel fordert: Bewährte Strukturen in der Schulaufsicht müssen erhalten bleiben!

Klares Signal von der Dialogveranstaltung in Bautzen - Gemeinsame Medieninformation der Landtagsabgeordneten Patricia Wissel, Dr. Stephan Meyer MdL und des Sächsischen Lehrerverbandes.

Auf einer Dialogveranstaltung zur Struktur des künftigen Landesamtes für Schule und Bildung haben sich die 60 Teilnehmer in Bautzen ganz klar für den Erhalt bewährter Strukturen in der sächsischen Schulverwaltung ausgesprochen.

Seit Bekanntwerden der Pläne des Sächsischen Kultusministeriums, im Zuge der Einrichtung des Landesamtes zum 01.01.2018 die Zahl der personalverwaltenden Stellen zu reduzieren, hatte sich der Sächsische Lehrerverband deutlich gegen die beabsichtigten Strukturveränderungen ausgesprochen. Im Interesse der künftigen Lehrerversorgung im gesamten Freistaat muss das künftige Landesamt über fünf regionale Standorte in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau verfügen. An allen fünf regionalen Standorten muss jeweils ein Leiter vor Ort eingesetzt werden. Diese müssen weiterhin die Entscheidungskompetenzen für Schulaufsicht und Personalverwaltung aller Schularten in ihrem Bereich innehaben.

Die Aussagen von Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitikern, Lehrkräften und Beschäftigten in der Schulverwaltung auf der Dialogveranstaltung in Bautzen bekräftigten diese Forderungen.

Der Sächsische Lehrerverband befürchtet, dass die beabsichtigten Strukturveränderungen angesichts der Bewerberlage und Personalsituation ernsthafte Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung haben werden. Die Bautzener Region hatte bei den Einstellungen zum Schuljahr 2017/2018 mit über 70 Prozent die höchste Seiteneinsteigerquote zu verzeichnen.

„Der Aufwand für die Besetzung freier Lehrerstellen ist in der Region Bautzen etwa drei bis fünfmal höher als in Dresden oder Leipzig“, stellt Petra Müller vom Sächsischen Lehrerverband und Vorsitzende des Lehrerbezirkspersonalrates fest. Der SLV erwartet deshalb ein klares Bekenntnis zum Erhalt der personalverwaltenden Stellen vor Ort.

In der Diskussion wurde von allen Betroffenen der bisherige Entstehungsprozess der Strukturreform kritisiert. Abgeordnete, Beschäftigte in der Schulverwaltung, Landräte, Bürgermeister und Vertreter der sorbischen Bürger sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Strukturreform mit derart weitreichenden Auswirkungen muss sorgfältig mit allen Betroffenen und der notwendigen Transparenz angegangen werden. Die Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit vor Ort müssen ernst genommen werden und eine reale Chance haben, einfließen zu können. Die Mitarbeiter in der Regionalstelle Bautzen hatten sich mehrfach mit Verbesserungsvorschlägen und konstruktiver Kritik an das Kultusministerium gewandt, aber nie eine Antwort erhalten.

Dr. Stephan Meyer (MdL) hatte im Juli 2017 an die Kultusministerin geschrieben und verwehrte sich auch auf der Dialogveranstaltung gegen die Behauptung, dass sich die Strukturreform mit der Schulgesetzgebung begründen ließe. „Der Beschluss zum Schulgesetz durch den Sächsischen Landtag rechtfertigt nicht den Wegfall des Standortes Bautzen innerhalb der Struktur der Schulaufsichtsbehörde.“ Unter Verweis auf eine Aussage des Koalitionsvertrages stellt Dr. Stephan Meyer fest: "Schulische Qualität entsteht vor Ort – diese Aussage ist ebenso richtig wie wichtig. Ich halte es daher für geboten, dass das Staatsministerium für Kultus die Erfahrungen vor Ort und die Nähe der Schulverwaltung an den Schulen im ländlichen Raum bei einer möglichen Neuorganisation der Strukturen berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in Bezug auf die Lehrergewinnung ist eine strukturelle Neuorganisation und das Aufheben von Standorten in der Fläche zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewiss der falsche Ansatz, da sie zusätzliche Unsicherheit in die Schulverwaltung trägt.“

Patricia Wissel (MdL) hält die Pläne des Kultusministeriums für indiskutabel: „Alle Kinder haben Anspruch auf erstklassige Schulbildung. Die Pläne des Kultusministeriums stehen im Widerspruch zu dieser wichtigen Aussage des Koalitionsvertrages. Es wird immer schwieriger, genügend qualifizierte Lehrer für diese Region zu finden. In dieser Situation verbieten sich Experimente im Bereich der Schulverwaltung.“

Der Sächsische Lehrerverband sieht durch die beabsichtigten Strukturveränderungen in den Bereichen Schulaufsicht und Personalverwaltung keine Verbesserungen hinsichtlich der Bewältigung zunehmender Aufgaben.

Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes: „Die Gewinnung des Lehrernachwuchses und die Unterrichtsabsicherung stellen auch in den kommenden Jahren große Herausforderungen dar. Angesichts dieser Tatsache müssen die fünf personalverwaltenden Stellen nicht nur erhalten, sondern auch besser ausgestattet werden. Es genügt nicht, auf Bewerbungsschreiben zu warten. Man muss auf den Lehrernachwuchs zugehen und die Servicequalität weiter steigern. Dafür braucht es erfahrene und motivierte Beschäftigte vor Ort.“

Die Pläne des Kultusministeriums sehen vor, dass zukünftig eine einzige Abteilung Lehrerpersonal mit Sitz am Landesamt für Schule und Bildung über drei Referate (!) Lehrerpersonal (verortet in Chemnitz, Dresden und Leipzig) verfügt. Drei weitere Abteilungen „Schulen“ an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig sollen die klassischen Schulaufsichtsaufgaben übernehmen. Die Chemnitzer und Dresdener Abteilungen „Schulen“ sollen jeweils zwei Referate an den Standorten Zwickau bzw. Bautzen enthalten, in denen die Schulaufsicht für Grund- und Förderschulen sowie Oberschulen angesiedelt werden soll, aber keine Personalreferate mehr.